Wie von unzensuriert berichtet, hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem “Offenen Brief” zu der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats gestern, Mittwoch, zum Thema Neutralität und Souveränität eingeladen und diesbezüglich von einem “schwarz-grünen Sündenregister” gesprochen. Besonders schlecht verkraftet hat man diese Kritik in der ÖVP – Im Vorfeld zur Sondersitzung ging Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf Kickl los: Dieser brauche “Nachhilfe in Sachen Neutralität” und würde sogar “Neutralitätsverrat” begehen, schimpfte die Ministerin – sie wolle ihm sogar eine “Belehrung in Sachen Neutralitätspolitik” geben und befand, dass der FPÖ-Chef nur “parteipolitisches Kleingeld” machen wolle.
Ausgerechnet ÖVP sieht Kickl als “Neutralitätsverräter“
Mit wenig Verständnis für Tanners Entgleisung reagierte inzwischen FPÖ-Europasprecherin Petra Steger darauf: Es sei “mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die unsere Neutralität und Souveränität seit Jahren zu Grabe” trage, nun plötzlich in der FPÖ einen “Neutralitätsgefährder” sehe. Alleine die ÖVP in Kooperation mit dem grünen Regierungspartner sei für die “Sanktions-Treiberei gegen Russland und die Milliardengeschenke für die Ukraine verantwortlich”, so Steger. Eben jene Verantwortlichen in der Bundesregierung seien es gewesen, die Österreich unnötig in einen Krieg hineingezogen hätten – und das immerhin ohne eine Volksbefragung, kritisierte sie in der gestrigen Sitzung.
ÖVP lehnt alle Anträge zum Schutz der Neutralität ab
Auch in dieser Sitzung blieb sich die schwarz-grüne Koalition treu und lehnte alle Anträge der FPÖ ab: Auch der Antrag “Veto gegen die Aufstockung des EU-Beitrags” wurde von der Regierung abgeschmettert. Damit stimmte die Koalition aus Volkspartei und Grünen für die außerplanmäßige Erhöhung des EU-Budgets um insgesamt 66 Milliarden Euro, die vor allem von Netto-Beitragszahlern wie Österreich getragen werden muss. Auch an anderer Stelle enttäuschte die Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer: Der FPÖ-Antrag gegen Verteilungs-Quoten und Zwangs-Zahlungen für Asylanten wurde von der ÖVP ebenso abgelehnt, beklagt Steger. Damit habe die ÖVP wieder bewiesen, dass sie nicht mehr als eine “schlechte PR-Show” sei.
Neuwahlen gefordert: ÖVP verkauft Österreich an Brüssel
Nicht nur die Neutralität, sondern auch die Souveränität des Landes solle aber endlich vor einer übergriffigen und machtgierigen EU geschützt werden, schließlich würde diese jede Krise – von Corona bis Migration – für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, plant man in Brüssel bekanntlich auch, das Einstimmigkeits-Prinzip und damit eines der letzten nationalstaatlichen Privilegien abzuschaffen, bemängelte Steger – die dabei erneut scharfe Kritik an der ÖVP übt:
Die ÖVP ist wie immer ganz vorne mit dabei bei diesem Verrat an Österreich und diesem Ausverkauf nach Brüssel. Es ist also klar, wie wichtig die Verankerung unserer Neutralität und Souveränität in unserer Verfassung ist. Und es wird vor allem jedem in Österreich klar, wie wichtig Neuwahlen und wie wichtig die kommenden Nationalratswahlen sind. Mit einem Herbert Kickl als Volkskanzler und einer FPÖ in der Regierung werden diesem Souveränitätsraub endgültig ein Ende setzen.
