Unter dem Titel “Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler” tritt der Nationalrat am 25. Oktober auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 13 Uhr.
“Langes Sündenregister” von Schwarz-Grün
FPÖ-Chef Herbert Kickl begründete die Sondersitzung mit dem „langen Sündenregister“ von Schwarz-Grün. Österreichs Sicherheit und Freiheit wären durch den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt. Die Gefahr radikal-islamischer Anschläge sei eine Folge der „Tür-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung. „Wir können dabei nicht tatenlos zuschauen!“, sagte Kickl auf Facebook. Ironisch kommentierte Kickl die Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, die er nach der Sitzung des “Krisenkabinetts” äußerte, nämlich, dass es in Österreich keine konkrete Bedrohung gäbe. Dazu Kickl:
Dann sind wir ja beruhigt. Also können sie sich nun wieder in aller Ruhe dem Kampf gegen rechts widmen!
Warnungen der FPÖ bewahrheiten sich
Kickls Stellvertreterin im Parlamentsklub, Susanne Fürst, sagte in einer Video-Botschaft, dass sich die jahrelangen Warnungen der FPÖ jetzt leider bewahrheiten würden.
Es sei im höchsten Maße verantwortungslos gewesen, Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen in Massen ins Land zu lassen und gleichzeitig zu erwarten, dass sich diese durch einen ein paar Stunden dauernden Wertekurs in integrierte Menschen verwandelten. Nun habe man Heerscharen an Menschen in Österreich, millionenfach in Europa, die sich auf Generationen stärker mit ihrer ursprünglichen Heimat und deren archaischen Strukturen verbunden fühlen, als mit Österreich.
