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Sebastian Kurz / Ballhausplatz

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bekennt sich “nicht schuldig” im Verfahren wegen falscher Aussage im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss.

20. Oktober 2023 / 20:16 Uhr

Prozess gegen Sebastian Kurz und Mitstreiter: Da waren´s nur noch zwei

Heute, Freitag, fand der zweite Prozesstag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss statt.

„Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“

Zum Auftakt am Wiener Landesgericht bekannte sich Kurz, wie erwartet, als „nicht schuldig“ und erklärte, dass es „bedenklich sei, dass es immer mehr zum Trend werde, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“. Die auf dem linken Auge blinde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm und zwei Weggefährten vor, im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hatte sich bereits vor dem heutigen Prozesstag in einem Vergleich geeinigt. Sie gab zu, Fehler in ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss gemacht zu haben. So läuft das Verfahren nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef im Bundeskanzleramt.

PR-Show vor Gericht

Kurz nützte seinen Auftritt vor Gericht für eine PR-Show in eigener Sache. Ganz staatsmännisch bedankte er sich „für die Möglichkeit, einiges klarstellen zu können“. So sei er unter „enormem Druck“ gestanden, denn die Opposition habe ihn „zerstören“ wollen.

Er sei auf den Untersuchungsausschuss „nicht super vorbereitet“ gewesen und habe seine Worte so gewählt, dass er in „kein Strafverfahren hineingezogen“ werde. Er gab zu, „vielleicht nicht alles ideal formuliert“ zu haben.

Eigenartige Nachrichten an Schmid

Etwa zu den Chats mit Thomas Schmid, dem früheren ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, den Kurz zum Vorstandschef der Staatsholding ÖBAG gemacht haben dürfte. Der Ex-Kanzler erklärte, dass er Schmid mit den Chats „Kriegst eh alles, was du willst“ und Bussi-Emojis ausbremsen und signalisieren wollte, den „Hals nicht zu voll“ zu bekommen. Dem widersprach der Richter, der Schmids Antwort („Ich liebe meinen Kanzler“) nicht in dem Sinn verstanden hätte, den Hals nicht zu voll zu nehmen.

Postenschacher nicht strafbar

Dass dabei wahrscheinlich über wichtige Personalentscheidungen gesprochen wurde, legen auch Chats nahe, die Bonelli wenig später mit Schmid geführt habe. Kurz sagte dazu am zweiten Prozesstag:

Ich kann nicht ausschließen, dass Schmid mit mir über die Beteiligung gesprochen hat.

Nicht für den mutmaßlichen Postenschacher steht Kurz vor Gericht, sondern wegen seiner Falschaussage darüber im Untersuchungsausschuss.

Kritik an Staatsanwaltschaft

Aber eine Zusicherung, dass Schmid ÖBAG-Chef werde, soll es nicht gegeben haben:

Ich habe ja kein Hirn wie ein Nudelsieb. Daran hätte ich mich erinnern können.

Dann griff Kurz die einseitig agierende Staatsanwaltschaft an. Sie würde die Geschehnisse ganz anders darstellen, „als sie waren“, und darüber hinaus entlastende Chat-Nachrichten nicht berücksichtigen. Alle zweideutigen Nachrichten würden ausschließlich gegen ihn interpretiert und aufgeblasen werden.

Als Zeugen vorgeladen: Löger und Blümel

Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortete Kurz nicht. Schmid sowie die Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sollen als Zeugen aussagen.

Am Montag wird der Prozess gegen Bonelli fortgesetzt.

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