137 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Europa haben am Mittwoch eine „Deklaration“ veröffentlicht. Darin beklagen sie, dass die Meinungsäußerungs-Freiheit immer mehr unter Druck gerät, und warnen vor dem „industriellen Zensurkomplex“, der „jahrhundertealte demokratische Normen untergräbt“.
Regierung, NGOs, Technologiefirmen und Unis unter einer Decke
Die Prominenten aus der Wissenschafts-, Kultur- und Medienszene kritisieren, dass Regierungen, NGOs, Technologieunternehmen und Universitäten Meinungen, die von dem abweichen, was die Mächtigen wünschen, unterdrücken. In ihrer „Westminister Declaration“ rufen sie zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und zum Kampf gegen willkürliche Zensur auf.
Gleiche Mechanismen überall
Und die Mechanismen sind überall die gleichen: „Erst die Rede, dann die Repressalie“. Wer nicht mitgeht mit dem Zeitgeist, dem droht Zensur und das Löschen von Kanälen in den sozialen Medien. Mediale Denunziation von Andersdenkenden wegen vermeintlicher „Hassrede“ sowie Auftrittsverbote und Ausladungen von Künstlern, die sich kritisch gegenüber dem globalistischen Gesellschaftsmodell zeigen, steuern, was die Menschen zu denken haben.
Was früher eine „geschützte Meinungsäußerung“ war, gilt heute oft als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“, gegen die die Regierung – natürlich nur zum Wohle der Menschheit – vorgehen will. Das sei ein klarer staatlicher Machtmissbrauch, so die Initiatoren.
Einfluss der Regierungsbehörden nachgewiesen
Hinter der „Westminister Declaration“ stehen Michael Shellenberger, Matt Taibbi und Andrew Lowenthal. Und sie wissen, wovon sie sprechen. Shellenberger und Taibbi sind jene Investigativ-Journalisten, die im Zuge ihrer Recherchen, die als “Twitter Files” bekannt wurden, aufgedeckt hatten, wie die Regierungsbehörden in Corona-Zeiten Einfluss auf die Einträge im sozialen Netzwerk Twitter (heute: X) nahmen.
Müllmänner für Regierungswünsche
Die Unterzeichner fordern die Regierungen und internationalen Organisationen daher auf, „ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden“ und die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuhalten. Technologieunternehmen sollen sich nicht länger zu den Müllmännern des staatlichen Zensurwillens machen. Schließlich rufen sie die Öffentlichkeit auf, wieder eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit zu schaffen, „indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet“. Anstelle von Angst und Dogmatismus sollten Fragen und Debatten stehen.
