Faktisch im letzten Moment einigte sich das Repräsentantenhaus gestern, Samstag, auf einen Übergangshaushalt. Damit wurde vermieden, dass ab Montag die Verwaltung in den USA zum Stillstand gekommen wäre. Großer Verlierer des Abends war das Kiewer Selenskij-Regime.
Fingerzeig für Österreich und EU
Bei den Budgetverhandlungen setzte sich am Ende jene Gruppe von Abgeordneten durch, die keinen weiteren Geldmitteln für die Ukraine zustimmen wollte. 24 Milliarden Dollar an neuerlichen Finanzhilfen hatte die Biden-Administration beantragt. Gelder, die in den leeren Kassen der USA nicht vorhanden sind. Zudem mehrt sich unter republikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten der Widerstand, zeitlich unbegrenzt Milliarden an Dollars in einen korrupten Staat hineinzupumpen.
Ukraine keine Demokratie
Bei einem Interview mit dem Fernsehsender Fox brachte es der republikanische Senator Rand Paul letzte Woche auf den Punkt. Er fragte, welche Art von Demokratie keine Wahlen habe? Selenskij habe angekündigt, nächstes Jahr keine Wahlen abzuhalten, weil diese während des Krieges ungünstig und teuer wären, so Paul. Und weiter:
Warum sollten die USA ein Land unterstützen, das keine Demokratie ist? Das ist keine Demokratie. Sie haben Parteien verboten, Kirchen gestürmt, Priester inhaftiert. Das ist keine Demokratie, sondern ein korruptes Regime.
Ergänzend wies der Senator darauf hin, dass die USA kein Geld hätten, sondern Geld leihen müssten und damit Inflation und Rezession angeheizt würden.
