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Die Justizministerin Sloweniens, Dominika Svarc, will das Unrecht der Corona-Maßnahmen wiedergutmachen.

23. September 2023 / 19:35 Uhr

Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen: Alle Corona-Strafen werden zurückgezahlt

Während hierzulande bereits wieder über ein mögliches Comeback der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, geht Slowenien einen ganz anderen Weg: Alle noch laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln werden eingestellt und alle anderen Strafen annulliert.

Zehntausende Slowenen bekommen ihr Geld zurück

Insgesamt 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die teils drakonischen Corona-Vorschriften wurden und werden von den slowenischen Behörden geführt, es ging dabei um Strafen in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Mit der Einstellung der Verfahren und der Annullierung der Strafen werden den Slowenen jetzt alle Bußgelder erstattet, zudem werden allfällige Strafregistereinträge wegen Corona-Strafen automatisch gelöscht.

Slowenien übernimmt Verantwortung für begangenes Unrecht

Die Justizministerin des Landes, Dominika Svarc, begründete die Entscheidung des Parlaments damit, dass der Staat eine moralische Verantwortung übernehme und das Unrecht, das zehntausenden Slowenen angetan wurde, wiedergutmache. Sie räumte ein, dass es sich bei den Maßnahmen der vergangenen Jahre um einen “Missbrauch des Strafrechts” und “verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte” gehandelt hatte.

Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.

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