Der Thüringer Landtag hat die Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Die überstimmten Regierungsfraktionen toben und sprechen von einem „Pakt mit dem Teufel“ und einem „politischen Tabubruch“.
Steuersenkung beschlossen
Der Thüringer Landtag hat gestern, Donnerstag, die Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Der von der CDU eingereichte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Steuersatz von derzeit 6,5 auf fünf Prozent gesenkt wird. Außerdem sollen Käufer einer ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer freigestellt werden.
„Brandmauer“ bröckelt
Seit 2020 regiert in Thüringen mit Duldung der CDU eine Minderheitsregierung aus der Linken, der SPD und den Grünen. Erstmals wagte es die CDU, mit Hilfe der AfD und gegen den Willen der Koalition eine Steuersenkung durchzusetzen. Was für den Linksblock ein „Tabubruch“ ist, ist in normalen Staaten eigentlich demokratische Gepflogenheit, dass sich in Parlamenten Mehrheiten gegen den Willen einer Minderheit bilden können.
Linke hat Angst vor Machtverlust
Während die CDU den gemeinsamen Beschluss mit der AfD unter Hinweis auf die finanzielle Entlastung von Familien und als Impuls für die angeschlagene Bauwirtschaft verteidigt, bezeichnet ihn die vereinigte Linksfront als „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU habe heute (Donnerstag) begonnen, eine Gestaltungsmehrheit unter Einschluss der „rechtsextremen AfD“ zu bilden. Erstmals greife eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt ein, entrüstete sich Steffen Dittes, Fraktionsführer der Linken im Thüringer Landtag. Empörte Kommentare kamen auch aus den Reihen der Grünen und der SPD.
AfD über Abstimmungsergebnis erfreut
“Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik, zitiert der Mitteldeutsche Rundfunk AfD Fraktionsführer Björn Höcke. „Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 – und diese Mehrheit besteht theoretischer Weise aus den bürgerlichen Fraktionen“, so der Oppositionspolitiker. Er sei froh, dass die CDU den Mut aufgebracht habe, den Gesetzentwurf durchzuhalten.
