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Roberta Metsola

Wie das Abstimmungsverhalten Österreichs hinter den Kulissen der Europäischen Union (im Bild EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola) aussieht, ist nur schwer zu erfahren.

22. August 2023 / 10:05 Uhr

„Zu hoher Verwaltungsaufwand“: Regierung verschleiert Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat

Mit der Bemerkung, es sei ein zu hoher Verwaltungsaufwand, verschleierte die schwarz-grüne Bundesregierung Anfragen der FPÖ an alle Ressorts bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens im Rat der Europäischen Union.

Transparenz? Fehlanzeige!

Die parlamentarischen Anfragen wurden von der freiheitlichen EU-Sprecherin eingebracht. Sie wollte damit herausfinden, wie sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. verhalten haben, als wichtige Entscheidungen für Österreich auf dem Programm standen. Die Frage nach Transparenz, die sowohl vonseiten der EU als auch vonseiten der Regierung immer wieder wie eine Monstranz vor sich her getragen wird, endete aber in einem Desaster.

Vieles bleibt im EU-Dickicht im Dunkeln

Ob ÖVP-Innenminister Gerhard Karner oder Umweltschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen – alle verwiesen nur auf Links der Homepage der Europäischen Union und ersuchten um „Verständnis, dass einzelne Ergebnisse des Abstimmungsverhaltens nicht im Detail ausgeführt werden können, da dies einen zu hohen Verwaltungsaufwand einfordern würde“. Ein Normalbürger allerdings wird sich im Dickicht der Europäischen Union kaum zurecht finden, weshalb vieles im Dunkeln bleibt.

In Österreich nein, in Brüssel ja

Unzensuriert hat sich die Zeit genommen und recherchiert, wie das Abstimmungsverhalten unserer Regierung zum Beispiel war, als es um das Verbot des Verbrennermotors ging. Das ist deshalb interessant, weil ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zuvor die populistische Ansage machte, dass es mit ihm kein Verbot des Verbrennermotors geben werde. Doch siehe da: Was Nehammer in Österreich sagt, gilt offenbar nicht in Brüssel.

Nur Italien stimmte gegen Aus des Verbrennermotors

Brisant: Von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stimmten 23 für das Aus des Verbrennermotors für Neuzulassungen ab dem Jahr 2035, ein Land, nämlich Italien, war dagegen, und zwei Länder, Bulgarien und Rumänien, enthielten sich der Stimme. Sie merken schon: Österreich stimmte entgegen der Kanzler-Ansage für das Aus des Verbrennermotors. Lediglich ein fauler Kompromiss für die Verwendung von strombasierten synthetischen Kraftstoffe, so genannte E-Fuel, wurde gefunden.

Einstimmigkeitsprinzip nicht in allen Bereichen

Wer sich jetzt darüber wundert, dass der Beschluss zustande kam, obwohl es bei der Abstimmung keine Einstimmigkeit gab, dem sei gesagt, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht in allen Bereichen der EU Anwendung findet. Geht es zum Beispiel um außenpolitische Angelegenheiten, kann ein einziges Veto einen Beschluss kippen. In vielen anderen Bereichen genügt aber eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt: 55 Prozent der Mitgliedsländer müssen 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Bevölkerungsreiche Staaten wie Polen, Deutschland oder Spanien sind bei Abstimmungen beispielsweise über das Aus des Verbrennermotors daher im Vorteil.

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