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Rauch - Impfdosen

Der grüne Minister Rauch trete das Fragerecht der Abgeordneten mit Füßen, ärgert sich Peter Wurm von der FPÖ, nachdem Rauch zu Stornogebühren an die Pharmaindustrie nichts sagen wollte.

14. August 2023 / 11:47 Uhr

Alles hinter vorgehaltener Hand: Rauch verweigert Auskunft über Impfdosen

Die Geschäfte der Pharmaindustrie mit der schwarz-grünen Regierung schreien förmlich nach Transparenz. Doch was macht der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch? Er verweigert die Auskunft.

220 Millionen Euro Stornogebühr

Geschehen jetzt, nachdem FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm in einer parlamentarischen Anfrage Folgendes wissen wollte:

Können Sie als zuständiger österreichischer Gesundheitsminister bestätigen, dass die Europäische Union (EU) und damit anteilsmäßig auch der EU-Mitgliedsstaat Österreich eine „Stornogebühr” für 220 Millionen „zu viel bestellte” Covid-19-lmpfdosen an den Pharmakonzern Pfizer bezahlen muss?

Die Antwort von Rauch:

Da der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit unterliegt, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, können Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details nicht beantwortet werden.

Anfragebeantwortung eine “glatte Themenverfehlung”

Der grüne Gesundheitsminister bestätigt zwar, dass es zu einer Reduzierung bei den ursprünglich bestellten Impfdosen gekommen sei, doch das ist dem FPÖ-Abgeordneten Wurm viel zu wenig. Die Anfragebeantwortung, so Wurm gegenüber unzensuriert, sei eine „glatte Themenverfehlung“. Minister Rauch habe sich geweigert, die Höhe der Stornogebühren für die nicht mehr benötigten Impfdosen bekanntzugeben, „weil er und seine grünen Vorgänger offenbar in Brüssel ein Schweigegelübde abgelegt haben, was sämtliche finanzielle Fragen der Impfstoff-Beschaffungsverträge betrifft“.

Von der Leyen “Chefin dieser Betrüger-Bande”

Rauch müsse sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er der internationalen Pharmalobby diene oder als ein Regierungsmitglied in Österreich der verfassungsrechtlich festgelegten Ministerverantwortlichkeit unterstehe. Die hier an den Tag gelegte Intransparenz würde nicht nur das Fragerecht der Abgeordneten mit Füßen treten, sondern kaschiere vor allem den Diebstahl am Steuergeld der Bürger in Europa, den allen voran Frau von der Leyen zu verantworten habe. Sie sei die Chefin dieser „Betrüger-Bande“, die uns nicht nur über die Kosten, sondern auch über die Wirksamkeit der Impfstoffe und über vieles mehr rund um Corona getäuscht habe, sagte Wurm.

Hier die Anfragebeantwortung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch zur Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Peter Wurm bezüglich Stornogebühren an Pfizer im Originalwortlaut:


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