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Kopierer

Nach der ÖVP wirft jetzt auch die SPÖ die Kopiermaschine an, um freiheitliche Ideen als ihre zu verkaufen.

10. August 2023 / 15:39 Uhr

Nach ÖVP kopiert jetzt auch SPÖ Ideen von FPÖ-Chef Kickl

Wahrscheinlich um das mediale Sommerloch zu füllen und mangels eigener politischer Eingebungen, stehlen die Parteien vermehrt Ideen der FPÖ. Zuletzt machte das die ÖVP mit der seit Jahren erhobenen blauen Forderung nach Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Jetzt hinkt die SPÖ dem freiheitlichen Vorstoß nach, dass Banken die Zinsgewinne den Bürgern weitergeben sollen.

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Sparer haben von Zinserhöhung nichts

Mit einem Offenen Brief an Vorstände, Direktoren und Manager österreichischer Banken und Kreditinstitute hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag diese aufgefordert, Solidarität mit den Bürgern zu zeigen. Denn die Zinsen, so Kickl, würden in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik ins schier Unermessliche steigen, während einerseits Kreditnehmer zunehmend vor dem Ruin stehen und Sparer davon so gut wie nichts abbekommen. Hauptverantwortlich dafür seien die EZB und letztlich auch die heimischen Banken, die gut daran verdienen.

“Wenn der Markt versagt, greift man ein”

Es mussten drei Tage vergehen, bis jetzt auch die SPÖ dieses Thema entdeckte. „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen“, meinte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer heute, Donnerstag, in einer Aussendung. Er verwies auf entsprechende Regeln in anderen Ländern, ohne direkt eine Sonderabgabe für österreichische Banken zu fordern.

Spanien, Italien und Ungarn führten Steuer ein

Nach Spanien und Ungarn hat am Dienstag auch die konservative Regierung Italiens eine Sondersteuer auf Zinsgewinne der Banken eingeführt. Ministerpräsidentin Georgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe von Zinsentwicklungen einfahren. Nach Turbulenzen am Finanzmarkt teilte das Finanzministerium in Italien mit, die Einnahmen aus der Steuer würden 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute nicht überschreiten. Daraufhin beruhigten sich die Märkte wieder.

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