Schon im vergangenen November hatte die damals neue italienische Regierung im Rahmen der Budgeterstellung für 2023 beschlossen, das sogenannte „Bürgergeld“ weitgehend wieder abzuschaffen.
Gekaufte Wählerstimmen
Das Bürgergeld war erst 2019 eingeführt worden. Davor hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte, einer der EU-Lieblinge, einen knallharten Populismus-Wahlkampf in Reinform geführt, indem er für das bedingungslose Grundeinkommen, wörtlich „Bürgereinkommen“, also „Bürgergeld“, warb.
Und die Rechnung ist aufgegangen: Die Fünf-Sterne-Bewegung gewann die Wahlen vor allem in Süditalien, in Neapel und Umgebung. Warum? Weil dort entsprechend viele dieses „Bürgergeld“ kassieren. Der Wahlkampf und das Ergebnis der Fünf-Sterne-Bewegung lässt erahnen, was da noch auf uns zukommen wird, wenn bestimmte Parteien das bedingungslose Grundeinkommen zu ihrem Thema machen.
Acht Monate bedingungsloses Grundeinkommen
Und doch siegt jetzt die Vernunft. In spätestens zwei Jahren, das ist für das politische System in Italien eine lange Zeit, steht die Umschuldung eines Großteils der italienischen Staatsschulden auf der Tagesordnung. Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni musste also handeln.
Sie setzt beim Bürgergeld an: Menschen, die in der Lage sind, zu arbeiten, wird nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt. Gestern, Montag, wurden die ersten Zahlungen eingestellt.
Sozialausgaben reduzieren
Betroffen sind 169.000 Personen, die weder Minderjährige, Behinderte noch Senioren über 65 Jahre betreuen und ein „angemessenes“ Job-Angebot, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht, abgelehnt hatten.
Meloni will die Zahl der Leistungsempfänger um rund 40 Prozent und die Ausgaben für das Bürgergeld von zuletzt mehr als acht Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro verringern.
Linke Opposition bringt sich in Stellung
Die linke Opposition reagierte entsprechend empört, ist das Bürgergeld doch ihre Idee gewesen, die sich ja auch für sie bezahlt gemacht hat. Conte nannte die Umsetzung des Budgetgesetzes und die Streichung des bedingungslosen Grundeinkommens für arbeitsfähige Personen einen „ideologischen Krieg“, der auf Kosten der Schwächsten geführt werde. Dass es um Personen geht, die arbeitsfähig, aber offensichtlich nicht arbeitswillig sind, macht für den Mann, der von Brüssels Gnaden Ministerpräsident Italiens war, keinen Unterschied. Proteste in Süditalien wurden bereits organisiert.
