Widerstand gegen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Die FPÖ hat gegen die aktuellen Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), insbesondere den Pandemievertrag, eine Informations- und Widerstandsoffensive gestartet. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und der Völkerrechtler Univ.-Prof. Michael Geistlinger wiesen in ausführlichen Interviews auf die damit verbundenen Gefahren hin, skizzierten den Zeitplan und die Möglichkeiten Österreichs, diesem Regelwerk zu entkommen.

Zusammen mit der ebenfalls angestrebten Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften würde der Pandemievertrag die Ermächtigung der WHO, eine Pandemie auszurufen, auf vorläufige und regionale Pandemien ausdehnen und von der Europäischen Union und Österreich während der Corona-Pandemie entwickelte restriktive Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung vorsorglich und bei Bedarf jederzeit umsetzbar machen, warnen Kaniak und Geistlinger.

Pandemie und Krise werden zum Regelfall

Die Durchsetzung dieser Maßnahmen in Österreich kann dann zudem überwacht und mittels Sanktionen erzwungen werden. „Pandemie und Krise würden von der Ausnahme zum Regelfall. Krankheiten, die unser Gesundheitssystem in Österreich locker verkraftet, wie etwa die Grippe, könnten über die Ausrufung einer Pandemie in Österreichs zu Lockdowns und Impfzwängen führen. Selbst Umwelt- und Wetterphänomene wie hohe Ozonwerte oder sommerliche Hitzeperioden könnten im Zusammenspiel mit dem ebenso völlig überschießenden ‚One Health‘-Ansatz der EU massive Einschränkungen nach sich ziehen. Es droht uns also der Corona-Wahnsinn in Dauerschleife“, warnte Kaniak.

Aufgabe der Souveränität über die Gesundheitspolitik droht

Im Ergebnis würde die Annahme und Ratifizierung des Pandemievertrags durch Österreich die völlige Aufgabe der Souveränität in Fragen der Gesundheitspolitik bedeuten. „Die Regierung will sich ihrer Verantwortung entledigen und der WHO massiven Einfluss zuschanzen, und zwar nicht nur in Pandemie-Zeiten, sondern schon davor, indem die Staaten enorme Finanzmittel für Pandemievorsorge bereitstellen müssen – etwa für die Bevorratung riesiger Mengen von Impfstoffen“, so Kaniak, der basierend auf einer Punktation des Völkerrechts-Experten Univ.-Prof. Michael Geistlinger einen Antrag zur Behandlung im Gesundheitsausschuss eingebracht hat. Darin wird die Regierung aufgefordert, mit einem eigenen Gesetz den Schutz der Souveränität des österreichischen Gesundheitssystems zu gewährleisten und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger sowie die demokratische Selbstbestimmung Österreichs gegenüber der WHO aktuell und in Zukunft zu garantieren. Der österreichischen Verhandlungsdelegation bei der WHO soll aufgetragen werden, keinesfalls einem Vertrag zuzustimmen, der diese Werte verrät.

Kritik an schweigenden Mainstream-Medien

Kaniak und Geistlinger haben zu den Plänen der WHO zuletzt ausführliche Interviews gegeben und damit, so Kaniak, „den Startschuss für eine freiheitliche Informations- und Widerstandsoffensive gegeben“. Die Interviews sind in den freien Medien AUF1, RTV und Report24 erschienen. „Während unabhängige Medien die Gefahren des Pandemievertrags schon länger angemessen thematisieren, spielt diese enorme Gefahr für unsere Souveränität im staatlich finanzierten Mainstream bislang leider keine Rolle“, bedauerte Kaniak und erinnerte in diesem Zusammenhang an die millionenschwere Förderung samt Inseraten, welche die Regierung den Mainstream-Medien während Corona zukommen ließ.

Private Organisationen setzen mit Spenden ihre Interessen durch

Michael Geistlinger wies auf die problematische Haltung Österreichs in den Verhandlungen hin, die in einer kritiklosen Übernahme der Positionen der EU bestehe, obwohl die EU zur Führung der Verhandlungen mangels eines Kompetenztatbestands „Pandemievororge“ rechtlich gar nicht ermächtigt sei. In der WHO ortete Geistlinger ein massives Transparenzdefizit, verursacht durch mehr als 200 bei der WHO gelistete, hauptsächlich private Organisationen, die ihren Interessen mit Spenden Nachdruck verleihen. Dazu gehören etwa die Stiftung von Bill und Melinda Gates, die Rockefeller Foundation oder die Bloomberg Familienstiftung.

Hoffnung: Erst Nächste Regierung wird über WHO-Pläne entscheiden

Für den freiheitlichen Gesundheitspolitiker und den Völkerrechts-Experten steht jedenfalls fest, dass der aktuelle Entwurf zum Pandemievertrag durch Österreich nicht angenommen werden darf. Österreich solle daher im Mai 2024 in der Weltgesundheitsversammlung der WHO gegen die Annahme stimmen. Sollte der Vertrag dennoch zustanden kommen, müsse das Parlament die Ratifizierung verweigern. „Nachdem bis dahin Neuwahlen stattfinden und die aktuelle Regierung daher mit großer Sicherheit nicht verlängert wird, besteht also Hoffnung“, so Kaniak.