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Das “Ibiza-Video” hat Heinz-Christian Strache die bürgerliche Existenz gekostet und Sebastian Kurz (ÖVP) kurzfristig zum politischen Superstar gemacht.

7. Juli 2023 / 13:54 Uhr

Neues Gesetz: Regierung will „Vorverurteilungen im Nachhinein rechtfertigen“

Das sogenannte Ibiza-Video hat Österreich nicht nur medial auf den Kopf gestellt.

Freisprüche und finanzieller Ruin

Es war 2019 für den damaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz die perfekte Gelegenheit, aus der schwarz-blauen Koalition auszusteigen und einen ungeheuren Wahlsieg einzufahren.

Vier Jahre später stellt sich der Fall so dar: Elf Freisprüche für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aber finanziell ruiniert und medial vorverurteilt. Für den freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan „ist und bleibt das Video eine hinterlistige und gemeine Falle“.

Strafen bei Ämterkauf

Doch das Video nahm die darauffolgende, nunmehr schwarz-grüne Regierung zum Anlass, das Korruptionsstrafrecht zu verschärfen. Es soll ein Mandatskauf mit Angelobung im Nationalrat oder Landtag beziehungsweise Einnahme des Sitzes im EU-Parlament strafbar werden. Aber auch Gemeinderäte und Amtsträger, die sich einem Bewerbungs- oder Auswahlverfahren stellen müssen, beispielsweise Sektionschefs, unterliegen dem Korruptionsverdacht. Wer erwischt wird, soll für eine bestimmte Zeit ihre Wählbarkeit verlieren. Die neuen Regelungen sollten ab 1. September in Kraft treten.

FPÖ: „Schlampige“ Arbeit

Doch es gibt Widerstand. So sei der Gesetzesvorschlag schlampig ausgearbeitet und verwende unklare Gesetzesbegriffe, was zu Rechtsunsicherheit führt. Stefan lehnt das schwarz-grüne Ansinnen aber auch aus inhaltlichen Gründen hab:

Hier geht es nur darum, Vorverurteilungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Zu diskutieren ist allerdings, wie Gelder im großen Stil zum Beispiel aus Förderungen in parteinahe Organisationen verschoben werden.

SPÖ ebenfalls gegen schwarz-grünes Gesetz

Auch die SPÖ kritisiert das Gesetz. Justizsprecherin Selma Yildirim mokiert sich, dass die „Bundesregierung das strengste und schärfste Korruptionsstrafrecht der Welt“ machen wollte. Geworden ist es aber nur „eine Mogelpackung mit großen Ankündigungen“. Die SPÖ wird dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz daher nicht zustimmen.

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