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95 Tage FPÖ in der Landesregierung – eine Erfolgsgeschichte, zieht Landesparteichef Udo Landbauer eine erste Bilanz.

28. Juni 2023 / 13:36 Uhr

95 Tage FPÖ-Regierungsverantwortung in Niederösterreich: Gerechtigkeit, Perspektive, Entlastung

“Die Regierungsverantwortung für unser Land und unsere Landsleute ist nach 95 Tagen genau das, was wir unter Politik verstehen: nämlich der Dienst am Bürger. Während andere reden, wird in Niederösterreich gehandelt, und da ist es die FPÖ, die als treibende Kraft in diesem Land die positive Veränderung sicherstellt. Für die Freiheitlichen ist es von Beginn an wichtig gewesen, den Kampf gegen die Preisexplosion aufzunehmen. Dabei geht es um eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land!” Mit diesen Worten zogen Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel eine erste Bilanz der freiheitlichen Regierungsverantwortung in Niederösterreich.

100 Euro für jedes Kind zum Schulstart

Landbauer erinnerte an den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro, den Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und den Corona Entschädigungsfonds in der Höhe von 31 Millionen Euro. Dem nicht genug, kündigte er die nächste Entlastung bzw. direkte Unterstützung für blau-gelbe Familien an. Niederösterreich unterstützt 200.000 Kinder und Jugendliche bei ihrem Start ins neue Schuljahr mit dem ‚blau-gelben Schulstartgeld’ in der Höhe von 100 Euro pro Kind. Dafür stehen 20 Millionen Euro bereit, damit der Schulstart auch leistbar ist.

Rüffel am EVN: Energie muss wieder leistbar sein!

Aber auch die Strompreise müssten leistbar sein, kritisierte Landbauer den niederösterreichischen Energieversorger EVN. “Schluss mit dem Preis-Wahnsinn, Schluss mit der Preistreiberei: Die EVN ist aufgefordert, sofort die Preise zu senken – und zwar ohne Tricksereien. Es reicht endgültig! Senken Sie die Preise, und zwar für alle Niederösterreicher, für die Familien und die Betriebe im Land”, so Landbauer direkt an die Verantwortlichen der EVN gerichtet.

Grundlegende Rückbesinnung auf die wahren Werte

Die FPÖ zieht Bilanz zu „95 Tagen Regierungsverantwortung”, um sich historisch an Martin Luthers 95 Thesen anzulehnen, die er 1517 an die Schlosskirche zu Wittenberg genagelt hat. “Das war der Beginn der Reformation und die grundlegende Rückbesinnung auf die wahren Werte des Glaubens. Analog sehen wir die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Niederösterreich”, betonte Klubobmann Teufel.

Politik mit Augenmaß und Realitätssinn

Uns geht es nicht darum, das Weltklima zu retten oder irgendwelche Utopien voranzustellen. Die FPÖ steht für eine vernünftige Politik, wo wir uns auf das eigene Land und die eigenen Leute rückbesinnen. Dort, wo die FPÖ regiert, herrscht Reformgeist, werden Dinge angepackt und Lösungen angeboten. Die von der FPÖ auf den Weg gebrachten Projekte sind allesamt von Realitätssinn getragen und entsprechen sowohl wirtschaftlichen, als auch demokratiepolitischen Erfordernissen. Sie stehen damit diametral zu den Entscheidungen der Bundesregierung, die an Abgehobenheit und Realitätsferne nicht zu übertreffen sind, so Landbauer und Teufel unisono.

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