Mit der Wahl des Traiskirchener Bürgermeisters Andreas Babler zum neuen Vorsitzenden hat sich der linke Flügel der SPÖ durchgesetzt.
Fahrtrichtung scharf links
Der ehemalige Bundessekretär der Sozialistischen Jugend machte schon bei seinen ersten Ankündigungen klar, wohin es unter ihm ginge: von der Vermögensbesteuerung bis zur Rücknahme der Krankenkassenreform, vom Tempolimit 100 auf Autobahnen bis zur Förderung der Klima-Aktivisten; es geht stramm nach links.
Fahrtrichtung linksextrem
Gleichzeitig zieht auch die rote Vorfeld-Organisation an Österreichs Universitäten, den Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), weiter nach links. Sie geht in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine Koalition mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Kommunistischen StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-Lili) ein. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag veröffentlicht werden.
Fragliche Legitimation der Studentenvertretung
Im Mai hatte lediglich jeder fünfte (21,2 Prozent) der etwa 350.000 Studenten an der ÖH-Wahl teilgenommen. Entsprechend bizarr muten die Ergebnisse an. Denn demnach sprachen sich drei von vier Studenten für stark linke bis linksextreme Parteien aus. 15 Mandate eroberte der VSStÖ, die ÖVP-nahe, aber gesellschaftspolitisch links stehende AktionsGemeinschaft kam auf zwölf Mandate, dahinter die GRAS mit elf. Der Ring Freiheitlicher Stundeten RFS erhielt ein Mandat.
Die Legitimation einer solchen „Vertretung“, die offensichtlich von den Studenten nicht wahrgenommen und nicht mit Vertrauen ausgestattet wird, ist fraglich.
Vorsitzwahl am Freitag
Am Freitag soll auch der neue ÖH-Vorsitz gewählt werden. Ob sich der VSStÖ dabei verzählen wird, bleibt ungewiss.
