Wie der Europa-Abgeordnete Bernhard Zimniok (AfD) berichtet, treibt die EU die Masseneinwanderung aus der Dritten Welt weiter voran. Mehrere Berichte zum „Migrationspakt“ wurden kürzlich vom EU-Parlament ohne vorhergehende Debatte positiv beschieden. Dessen Inhalt bezeichnet der Politiker als “Horror-Plan”.
Illegale Migranten unabschiebbar
Wie Zimniok ausführt, läuft alles darauf hinaus, die Migration zu forcieren, Abschiebungen zu erschweren und die Rechte von illegalen Migranten weiter zu stärken. So wurde das Konzept der geförderten Rückkehr illegaler Migranten praktisch vollständig entfernt, um den Mitgliedsstaaten eine weitere Möglichkeit zu nehmen, diese wieder loszuwerden, berichtet Zimniok, da das ohne finanzielle Förderung kaum noch möglich sein wird. Entweder, weil die Migranten keinen Pass besitzen, oder, weil das Herkunftsland sie nicht wieder aufnehmen will.
Mitgliedsstaaten entmachtet
Gemäß dem Entwurf will die Kommission auch darüber entscheiden, wie viele Migranten ein Land aufnehmen muss. So will sie einen jährlichen Situationsbericht veröffentlichen, in dem sie unter anderem auch die Aufnahmekapazitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten bewertet. Sprich, die EU kann dann festlegen, wie viele Migranten ein Land noch aufnehmen kann. Und dann muss das gemacht werden, so der Parlamentarier. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten gezwungen werden, eine Migrations-Strategie zu entwickeln, um „legale“ Migration zu fördern und zu finanzieren. Ungeachtet, ob ein Mitgliedsstaat eine weitere Einwanderung will, oder nicht.
Familienbegriff wird ausgeweitet
Die Definition einer Familie soll ebenfalls weiter ausgeweitet werden. Demnach sollen zusätzlich sogenannte „erwachsene unterhaltsberechtigte Kinder“ als Familienangehörige definiert und demnach nachgeholt werden dürfen, führt Zimniok aus. Das bedeute nichts anderes, als dass dadurch einem Asylbewerber Dutzende weitere „Familienangehörige“ nachkommen werden. Und damit auch jeder Asylbewerber versteht, dass er seine ganze Sippe nachholen darf, sollen die Staaten verpflichtet werden, es ihnen in deren jeweiliger Muttersprache zu erklären. Wenn der Asylbewerber das trotzdem nicht verstehen kann, müssen Hilfsmittel wie Computer oder Smartphones eingesetzt werden.
Anschlag auf unsere Gesellschaft
„Die EU will alle Mitgliedsstaaten dazu zwingen, die millionenfache Einwanderung zu fördern und zu finanzieren“, lautet das Resümee des Europa-Abgeordneten. Das werde unsere Kultur, unsere Gesellschaft, unsere Identität und unser Land langfristig zerstören. Am Ende würden die EU-Staaten als ein Afrika 2.0 enden.
