In einer emotionalen Rede hat heute, Donnerstag, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einmal so richtig die Meinung gesagt. Stegers Aussagen decken sich vermutlich mit der Meinung der meisten Österreicher.
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Mehr InformationenRundumschlag gegen Elite in Brüssel
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte es bei seiner Pressekonferenz am Dienstag bereits angekündigt, dass sich der hohe Gast aus Brüssel am Donnerstag im Nationalrat einiges anhören wird müssen. Tatsächlich holte dann Petra Steger in ihrer Rede zu einem Rundumschlag gegen die Elite in Brüssel aus. Steger sagte, dass die EU eine „weltfremde, bürgerferne und über die Interessen der Nationalstaaten drüberfahrende Politik“ mache, die auch wir in Österreich erleiden müssten.
“Oberste Vertreterin der Korruption”
Mit ihr, Roberta Metsola, sei auch die oberste Vertreterin der Korruption ins österreichische Parlament gekommen, so Steger. Es sei noch kein halbes Jahr her, dass der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der EU aufgeflogen ist – bei dem reihenweise EU-Abgeordnete, hauptsächlich Sozialdemokraten, bis hin zur europäischen Vizepräsidentin, die sogar verhaftet wurde, offensichtlich die Interessen Europas für ein „haufen Geldsäcke“ aus Katar und sonstigen Ländern verkauft hätten. Ein absoluter Tiefpunkt, eine Schande und eine Bankrotterklärung für die selbsternannte moralische Elite, so die FPÖ-EU-Sprecherin.
“Hätte mir kritische Worte zur Korruption erwartet”
Viele würden sich zurecht fragen, ob es damals nur die Spitze des Eisbergs gewesen sei. Ob das nicht seit vielen Jahren schon gang und gäbe wäre, Stichwort „von der Leyen und Pfizer-Chats“, die bis heute noch immer nicht offengelegt worden wären. Steger wandte sich direkt an Metsola und sagte:
Ehrlich gesagt, Frau Präsidentin, hätte ich mir von Ihnen heute ein paar kritische Worte anlässlich dieser immensen Korruption erwartet. Sind das etwa die europäischen Werte, die Sie immer so gerne in die Welt tragen wollen? Ich hoffe nicht.
Vetorecht als letzter Schutzanker in Gefahr
Die EU würde aber nicht nur bei der Korruption versagen, sagte Steger dem hohen Gast aus Brüssel ins Gesicht. Von den Versprechen, die Österreich beim Eintritt in die EU gegeben wurden, sei nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen vollziehe die EU eine Schleich-Kompetenz-Erweiterung nach der anderen – bei der Verfassung, bei der Aushöhlung der Grundprinzipien, die alle unter den Tisch gekehrt würden. Als nächstes solle jetzt das Einstimmigkeitsprinzip fallen, das Vetorecht und damit der letzte Schutzanker vor einem „Drüberfahren Brüssels“.
“EU ist zu kriegstreiberischem Nato-Vasallen geworden”
Steger stellte auch die EU als Friedensprojekt in Frage. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich Europa von der richtigen Friedenssicherung verabschiedet und sei zu einem „kriegstreiberischen Nato-Vasallen“ geworden. Anstatt dass sich die EU für Frieden einsetze, würden wir seit Monaten das Drehen an der Eskalations-Spirale erleben – mit immer mehr Kriegs-Rhetorik, Waffenlieferungen und Sanktionen. Dank Zustimmung dieser Bundesregierung würde sich Österreich schon mitten in einem Wirtschaftskrieg befinden und man würde sich immer weiter in den Krieg hinein manövrieren.
EZB überschwemmt Markt mit Geld
Die EU würde nicht mehr für Wohlstand sorgen, sonden diese EU vernichte Wohlstand mittlerweile. In Österreich und ganz Europa. Zuerst mit Corona-„Lockdowns“, dann mit Sanktionen und mittlerweile mit einer vertragswidrigen Schulden- und Transfer-Union. Und nicht zu vergessen, so Steger, die bei dieser Rede so richtig in Fahrt kam, mit einer EZB-Geldpolitik, die vertragswidrig marode Staatsanleihen kaufe, den Markt mit Geld überschwemme und die Inflation so immer weiter anheize. Mit dem Ergebnis, dass der Euro mittlerweile auf mehr als wackeligen Beinen stehe.
EU im Klima- und Bürokratie-Fanatismus
Man erlebe auch eine EU, die in ihrem unglaublichen Klima- und Bürokratie-Fanatismus die eigene Wirtschaft und Industrie zerstöre. Von Sicherheit wolle sie gar nicht anfangen zu reden, führte die FPÖ-EU-Sprecherin weiter aus, denn von einem effektiven Außengrenzschutz kann noch immer keine Rede sein, noch immer kämen Millionen illegale Migranten unkontrolliert über unsere Grenzen – gemeinsam mit Extremisten, Terroristen und Gefährdern. Steger fragte Metsola zum Abschluss:
Was soll man von einer Europäischen Union halten, die sogar in ihren Kernbereichen total versagt? Und wo es immer heißt, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu schieben. Ganz unter dem Motto: „Was nicht funktioniert, muss man verdoppeln“. Das alles – und das ist wirklich das Verwerfliche daran -, ohne jemals die eigenen Bürger zu befragen, ob sie das wirklich wollen.
