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Dagmar Belakowitsch / Parlament

In einer “Aktuellen Stunde” im Parlament fordert die FPÖ heute, Mittwoch, den sofortigen Stopp der CO2-Bepreisung, das Aussetzen der Mineralölsteuer und das Halbieren der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

24. Mai 2023 / 08:55 Uhr

FPÖ-Belakowitsch: „Keiner soll darüber nachdenken müssen, ob er sich die Schuljause für sein Kind leisten kann!“

Es sei Zeit, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen! Das sagt die FPÖ und macht die Rekord-Inflation heute, Mittwoch (ab 9 Uhr), in einer „Aktuellen Stunde“ in der Nationalratssitzung zum Thema.

Regierung ist Faktor für enorme Belastung

Tagtäglich werde die Lage der Österreicher verschlechtert, die schwarz-grüne Bundesregierung sei der Faktor für die enorme Belastung für die Bevölkerung, sagte gestern, Dienstag, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz. Daher sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich den Weg frei für Neuwahlen machen.

Kampf gegen die Teuerung schon 2021 aufgenommen

Im Herbst 2021 habe die FPÖ den Kampf gegen die Teuerung aufgenommen. Denn bereits im Sommer 2021 habe sich angekündigt, dass die Energiepreise ansteigen und es in weiterer Folge zu einer Inflation kommen würde, so Belakowitsch, die sich in der Pressekonferenz daran erinnerte, wie die anderen Fraktionen mit den Freiheitlichen umgegangen sind, als die Blauen auf die drohende Entwicklung aufmerksam machten. Wörtlich sagte sie:

Ich weiß noch, als wir im September 2021 unseren ersten Antrag eingebracht haben, dass man die Energiepreise stoppen wird müssen, da sind wir eigentlich nur dargestellt worden, als wären wir jetzt schon vollkommen übergeschnappt.

“Teuerung” als Thema der “Aktuellen Stunde”

Jeder wisse, wie es weitergegangen ist. Österreich leide heute unter einer Rekord-Inflation, die um ein Drittel höher sei als in der Eurozone. Vieles sei von der Regierung hausgemacht. Daher kündigte Dagmar Belakowitsch für heute, Mittwoch, eine „Aktuelle Stunde“ der Freiheitlichen zum Thema „Preisstopp, Steuerstopp, Sanktionsstopp – wann setzt die Bundesregierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenexplosion?“ an.

CO2-Steuer ohne Not eingeführt

Belakowitsch kritisierte, dass die CO2-Steuer mitten in der Inflation ohne Not eingeführt und dass dadurch die Treibstoffpreise nochmals hinaufgetrieben worden wären. Das hätte Auswirkungen nicht nur auf die Handwerker gehabt, sondern auf alle Waren und Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Nirgendwo seien die Lebensmittel so teuer wie in Österreich. In Deutschland wären die Lebensmittel um ein Drittel billiger.

Was es sofort bräuchte, wäre eine sofortige Abschaffung der CO2-Bepreisung, ein Aussetzen der Mineralölsteuer, das Halbieren der Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel, damit sich die Bürger weiter das Leben leisten können. Keiner soll darüber nachdenken müssen, ob er sich die Schuljause für sein Kind leisten kann.

SPÖ hat massives Glaubwürdigkeitsproblem

Dass gerade die SPÖ, die derzeit im totalen Chaos versinke, sich als „die große Kämpferin“ gegen den Preiswahnsinn gebe, obwohl sie selbst Teuerungstreiber sei, wollte Belakowitsch nicht unerwähnt lassen. Dort, wo die Genossen regieren, würden sie selbst an der Teuerungsschraube drehen, sagte sie und meinte wörtlich:

Im SPÖ-regierten Wien wurden die Kindergarten-Essensgelder für alle Eltern erhöht, der Eintritt in die Schwimmbäder verdoppelt und bei den Mieten gab es auch Verteuerungen. Die Roten haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem!

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