Medienberichten zufolge muss der umstrittene Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, seinen Posten räumen. Dies hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute, Mittwoch, am Vormittag, bestätigt. Der Rückzug sei am Dienstag Abend bei einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, so Habeck. Der Staatssekretär werde in einen „einstweiligen Ruhestand“ versetzt.
Graichen galt als engster Vertrauter und Vordenker des selbst immer mehr selbst in Bedrängnis geratenden Wirtschaftsministers.
Das Ende eines Netzwerkers
Graichen ist die Symbolfigur für Filz und Freunderlwirtschaft im Dunstkreis der Grünen. Im Wirtschaftsministerium und dessen Umfeld hatte er unter Duldung von Habeck ein Netz aus Familienmitgliedern und Freunden in Spitzenpositionen aufgebaut. Zahlreiche Jobs für Grüne wurden im Ministerium neu geschaffen. Die Vetternwirtschaft blühte in noch nie gesehenem Ausmaß. Zum Verhängnis wurde ihm schließlich die Bestellung seines Trauzeugen zum Chef der deutschen Energie-Agentur und mutmaßliche weitere Verfehlungen, die noch aufgearbeitet werden müssen.
Gegen “Compliance”-Regeln verstoßen
Noch vor einer Woche hatte Habeck eine Beurlaubung seines Staatssekretärs ausgeschlossen. Die Bestellung von Graichens Trauzeugen zum Chef der Energie-Agentur sei zwar ein Fehler gewesen, doch er (Habeck) habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss. Doch neben allem Filz und Verflechtungen im Ministerium dürfte der Trauzeugen-Skandal nur die Spitze des Eisbergs sein.
Zuletzt flog auf, dass es auch bei einer geplanten Förderung im Rahmen der Klimaschutz-Initiative eine familiäre Verflechtung gibt. Demnach kam eines der Projekte, das mit 600.000 Euro gefördert werden sollte, vom Berliner Landesverband der Öko-Organisation „Bund“. Und im Vorstand des Landesverbandes findet sich – Überraschung! – Graichens Schwester Verena Graichen, die Ehefrau von Staatssekretär Michael Kellner.
Das scheint sogar für Habeck zuviel gewesen zu sein, und sein Staatssekretär war nicht mehr haltbar.
Erfolg der AfD
Dass Graichen seinen Platz räumen muss, geht in hohem Maß auf den Druck und die Enthüllungen der AfD zurück. Es waren Bundessprecherin Alice Weidel und andere Abgeordnete, die im Bundestag und auf Pressekonferenzen vehement das Netzwerk, den Filz und die Vetternwirtschaft des Staatssekretärs aufgezeigt und den Druck auf Habeck und Graichen stetig erhöht hatten. Am Ende konnte nicht einmal der Bundestag und der wohlwollende Mainstream über die dubiosen Machenschaften im grünen Wirtschaftsministerium hinwegsehen.
