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Andreas Bors vor dem Niebelungenplatz, Tulln

Landtagsabgeordneter Andreas Bors (FPÖ) vor dem Nibelungenplatz in Tulln, der nun um mehr als fünf Millionen Euro umgebaut wird.

4. Mai 2023 / 14:39 Uhr

Hochverschuldetes Tulln opfert 215 Parkplätze für millionenteuren Platz-Umbau

Mit dem Spatenstich am 8. Mai für den Umbau des Nibelungenplatzes in Tulln, Niederösterreich, werden mit einem Schlag 215 Innenstadt-Parkplätze vernichtet. Die FPÖ schäumt.

Volksbefragung erzwungen

Zur Vorgeschichte: Wie berichtet, hatte ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk schon 2021 die Idee zur umstrittenen Umgestaltung des Platzes, und zwar „im Gedankenaustausch mit André Heller“, wie er damals gegenüber unzensuriert sagte. Doch die Opposition, eine ungewöhnliche Allianz von Grünen, SPÖ, TOP, FPÖ und Neos, erzwangen eine Volksbefragung über das Projekt, das zu der Zeit mit maximal vier Millionen Euro veranschlagt war.

Statt Parkplätze grüner Freiraum

Die Volksbefragung bei den rund 17.000 Bürgern fand im Vorjahr dann auch statt. Mit mäßiger Beteiligung, denn nur 24 Prozent der Bewohner Tullns gingen zur Urne. Von diesen stimmten dann 59 Prozent für die von ÖVP-Bürgermeister Eisenschenk favorisierte teuerste Umbau-Variante, die inzwischen mit fünf Millionen Euro zu Buche schlägt. Statt einer Parkfläche soll ein flexibel nutzbarer, grüner Freiraum geschaffen werden.

Verhöhnung der Bürger

Tullns Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ) spricht von einem Trick des ÖVP-Bürgermeisters, der nicht abstimmen habe lassen, ob ein Umbau erfolgen soll oder nicht, sondern die Bürger nur die Wahl zwischen drei Umbau-Varianten gelassen habe.

Bors bezeichnet die Vernichtung der Stellflächen in der Innenstadt als „Anschlag auf alle, die auf einen Parkplatz angewiesen sind“. In einer Aussendung meinte Bors:

Wie kann man nur 215 Parkplätze vernichten, aber trotz Bürgermeister-Zusage keine einzige Ersatzparkfläche schaffen? Die Aufstockung der Parkgarage in der Albrechtsgasse wäre wohl das Mindeste gewesen. Dass man nun die Parkplätze bei der Mühlwiese als kostenlose Ersatzparkfläche bewirbt, empfinde ich als Verhöhnung.

Bürgermeister-Denkmal-Bau macht FPÖ-Gemeinderat sprachlos

Laut dem FPÖ-Gemeinderat wäre der Bevölkerung auch hinsichtlich der Kosten Sand in die Augen gestreut worden. Während der Schuldenstand der Stadtgemeinde Tulln bereits auf 56,6 Millionen Euro angestiegen sei, lasse sich Bürgermeister Eisenschenk um mehr als fünf Millionen Euro ein Denkmal bauen, das mache ihn sprachlos, sagte Bors.

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