Schwarz-Grün will die Einführung der als “Haushaltsabgabe” verniedlichten ORF-Zwangssteuer trotz erfolgreicher Volksbegehren dagegen durchziehen. Das machte die Regierung gestern, Donnerstag, im Nationalrat klar.
Gebühr vom Gehalt abgezogen
ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer haben am Donnerstag im Nationalrat ihren Pakt präsentiert: Ein neues ORF-Gesetz kommt. Wesentliche Neuerung wird ein „ORF-Beitrag“ und damit eine Zwangssteuer sein, vor der die FPÖ seit Monaten gewarnt hat. Alle Haushalte in Österreich werden von Schwarz-Grün für den ORF zur Kasse gebeten, ganz egal, ob sie dessen für manche unterirdisches Programm überhaupt konsumieren, oder nicht. Geht es nach der Regierung, werden den Bürgern pro Monat 15,30 Euro von ihrem Gehalt abgezogen.
Skandal und Zumutung für die Bürger
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte in einer Aussendung:
Das ist ein Skandal und eine Zumutung für die Bürger, die ohnehin schon unter der Rekord-Teuerung genug zu leiden haben. Wir Freiheitlichen werden daher mit voller Kraft weiter dagegen auftreten, um diese dreiste Abzockerei zu verhindern!
Die FPÖ hat daher eine Online-Petition gegen die ORF-Zwangssteuer gestartet, die jeder unter www.haushaltsabgabe.fail unterstützen kann.
Unverschämt: 710 Millionen Euro für den ORF
Zuletzt hat der ORF durch die Zwangsgebühren 676 Millionen Euro jährlich eingenommen. In Zukunft werden es mit der “Haushaltsabgabe” 30 Millionen mehr für die “Privilegienritter” am Wiener Küniglberg sein. Mehr als 700.000 Haushalte, die bisher nicht für den ORF zahlen mussten, müssen jetzt auch noch blechen – Ein-Personen-Unternehmer sogar doppelt: einmal für den Haushalt, einmal für den Betrieb.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sagte in einer Aussendung:
Der ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem. Sparsames Wirtschaften ist dort ein Fremdwort – aber genau dahingehend müsste der ORF reformiert werden!
Seine Meinung zur Einführung der Haushaltsabgabe tat Hafenecker auch in einem Gespräch auf Oe24 kund. Hier das Video:
