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Christian Hafenecker und Rechnungshof-Gebäude

Der Rechnungshof deckte bei der COFAG eine Reihe von Unverschämtheiten auf. Diese zu untersuchen, vereitelten die Neos, ärgert sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (im Bild vor dem RH-Gebäude).

27. April 2023 / 16:04 Uhr

Die Pinken als Schutzschild der Regierung: Neos verhinderten „COFAG“-Untersuchung

Tag der Abrechnung heute, Donnerstag, im Parlament. Die Fraktionen berichteten über den „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“, bei dem die Neos für ein unrühmliches Ende verantwortlich zeichnen.

Ausschuss vor NÖ Landtagswahl abgedreht

Der Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ausschuss, Christian Hafenecker, bedauerte in seiner Rede, dass die skandalumwitterte „COFAG“ (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) nicht mehr untersucht werden konnte. Genauso wenig wie der Wirecard-Komplex. Daran Schuld seien die Neos, führte Hafenecker aus. Denn die Pinken hätten sich offenbar an die ÖVP verkauft und den Untersuchungsausschuss noch „rechtzeitig“ vor der niederösterreichischen Landtagswahl abgedreht. Die Rechnung dafür hätten die Neos von den Wählern serviert bekommen, „wie man erst am vergangenen Sonntag wieder in Salzburg sehen konnte“, meinte der FPÖ-Mandatar. In Salzburg sind die Neos nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag geflogen.

Scharfe Kritik vom Rechnungshof

Die im Jahr 2020 von der Bundesregierung gegründete Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist seither für die Abwicklung der Covid-Hilfen für Unternehmen zuständig. In einem Rohbericht des Rechnungshofes kommt das Unternehmen – wie berichtet – allerdings nicht gut weg. Im Zentrum der Kritik stehen unerlaubte Mehrfachbezüge des Ex-Geschäftsführers, hohe Beraterkosten und die Bevorzugung spezieller Branchen bei Förderungen. Auch die Bestellung des Aufsichtsrates war kritikwürdig. Doch die schwarz-grüne Regierung tut weiter so, als wäre nichts geschehen.

“Erschütternde schwarze Korruption”

Auch wenn noch lange nicht alles untersucht werden konnte, hätte der U-Ausschuss den „tiefen ÖVP-Staat“ und eine „erschütternde schwarze Korruption“ offenlegen können, bilanzierte Hafenecker. Und in einer Aussendung meinte er:

Es wurde ans Tageslicht gefördert, wie die ÖVP mit dem Beinschab-Tool einen parteiinternen Machtkampf auf Steuerzahlerkosten finanziert hat, Steuergeschenke an Parteigünstlinge vergeben wurden und das schwarze System der Inseratenkorruption rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg funktioniert hat. Angesichts des Ausmaßes der schwarzen Korruptionsanfälligkeit war dieser Untersuchungsausschuss schlichtweg erschütternd.

Rücktritte von Kurz, Blümel, Schramböck und Co.

Die Aufklärungsarbeit habe auch zu zahlreichen Rücktritten von ÖVP-Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten geführt. Ob Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Margarete Schramböck oder die beiden schwarzen Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer in der Steiermark und Günther Platter in Tirol, sie alle mussten den Hut nehmen.

Parteiische Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka

Eine weitere Erkenntnis aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sei, dass die Verfahrensordnung weder auf die parteiische Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka noch auf unzählige „Sabotageakte“ der ÖVP-Fraktion durch taktische Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorbereitet sei. Deshalb brauche es eine Überarbeitung, in deren Zentrum auch die von den Freiheitlichen geforderte Live-Übertragung der Befragungen stehen müsse. Denn dann könnten sich die Bürger selbst ein Bild machen, etwa von den 86 Erinnerungslücken des Gernot Blümel, den ausweichenden Filibuster-Antworten eines Sebastian Kurz oder der offenbaren Amnesie von ÖVP-Auskunftspersonen. Und sie könnten beurteilen, ob diese Partei überhaupt noch geschäftsfähig sei, sagte Hafenecker heute im Parlament.

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