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Christian Hafenecker und Susanne Fürst

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst fordern eine Änderung in der österreichischen Verfassung.

20. April 2023 / 12:26 Uhr

„Panzertransport an Perfidität nicht zu überbieten!“ FPÖ reagiert mit Antrag auf Verfassungs-Änderung

Der Transport von 20 Panzern durch Österreich am vergangenen Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie die Neutralität mit Füßen getreten werde, so die FPÖ, die jetzt eine Änderung in der Verfassung verlangt.

Auf Souveränität Österreichs achten

„Der Panzertransport ist an Perfidität nicht zu überbieten“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der freiheitlichen Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Man müsse darauf achten, die Souveränität Österreichs zu behalten.

Detail am Rande: Eine FPÖ-Anfrage an ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner brachte zutage, dass es bereits 58 Waffentransporte durch Österreich gab.

Kompetenzen wandern von Österreich nach Brüssel

Es gäbe viele Beispiele, die zeigen, dass immer mehr Kompetenzen von Österreich zur EU nach Brüssel abwandern würden. Das Aus des Verbrennungsmotors, bei dem die ÖVP mit gespaltener Zunge spreche, sei so ein Beispiel, das jetzt offen diskutierte Bargeld-Verbot ein weiteres, so Hafenecker.

Schuldenunion kam über die Hintertür

Zudem habe man die Schuldenunion über die Hintertür hereingeholt. Die EU habe der Ukraine für die nächsten Jahre 18 Milliarden Euro zugesagt, die Kosten für den Wiederaufbau würden mit 400 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings hätten die Bürokraten in Brüssel einfach vergessen, den Souverän darüber zu befragen. Egal scheine auch, dass die Ukraine ein massives Korruptionsproblem habe, wunderte sich der FPÖ-Generalsekretär.

Sanktionen ohne Befragung der Bürger

Auch die Sanktionen gegen Russland habe man in Brüssel, wahrscheinlich im Zusammenwirken mit den USA und ein paar Generälen der NATO, und ohne die Bürger zu befragen beschlossen. Es zeige sich aber, dass sich die Mehrheit der Staaten nicht daran beteiligen würden und Europa hier ziemlich isoliert sei.

Die Europäische Union würde auch beim Außengrenzschutz versagen, hier gäbe es keine Pläne. Dagegen denke man nach, wie man angebliche Klima-Flüchtlinge leichter nach Europa schleusen könnte.

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Große Mehrheit findet Neutralität zeitgemäß

FPÖ-Verfassungsprecherin Susanne Fürst stellte die Frage, ob Österreichs Neutralität noch zeitgemäß sei? Und sie lieferte gleich die Antwort selbst, indem sie sich auf eine Umfrage einer Tageszeitung berief, bei der 80 Prozent für Ja und elf Prozent für Nein stimmten.

Antrag auf Verfassungsänderung

Fürst berichtete, dass sie gestern, Mittwoch, im Verfassungsausschuss des Parlaments einen Antrag auf Aufwertung der Neutralität gestellt und eine Volksabstimmung darüber gefordert habe. Demnach solle eine Textzeile Folgendermaßen geändert werden:

Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährende, neutrale, souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.

Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung

Warum wehrhaft? Weil dadurch die Verpflichtung zur ausreichenden militärischen Landesverteidigung deutlicher beschrieben wird. Warum immerwährend neutral? Um zu unterstreichen, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten werden und im Krisenfall darüber nachgedacht werden soll, was Österreich beitragen kann, um Konflikte zu entschärfen.

Verfassung mit Glaubwürdigkeit und Rückgrat leben

Laut Fürst habe die Veränderung der Verfassung den Sinn, Bestehendes und bereits Vereinbartes konkreter zu formulieren. Den Politikern bliebe es dann überlassen, diese Verfassungsbestimmungen mit Glaubwürdigkeit und Rückgrat zu leben.

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