Der UN-Menschenrechtsrat hat vergangene Woche eine Resolution mit 33 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordert.
Westen isoliert sich selbst
Der Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die von der Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden: 13 Sitze für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, acht für lateinamerikanische und karibische, sechs für osteuropäische und sieben für westeuropäische und andere Staaten.
Für die Resolution, die von der Bewegung der blockfreien Staaten eingebracht worden war, stimmten alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten bei einer einzigen Enthaltung durch Mexiko. Dagegen stimmten lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Staaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine. Entgegen der medialen Berichterstattung dürfte nicht Russland, sondern der Westen isoliert sein.
Klare Absage an moderne Belagerungsform
In der Entschließung (A/HRC/51/L.18) fordert der Rat alle Staaten „nachdrücklich dazu auf, die Annahme, Aufrechterhaltung, Durchführung oder Einhaltung der Sanktionen einzustellen“. Begründet wurde die Forderung damit, dass die Sanktionen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten stehen.
Sanktionen treffen die eigenen Bürger
Die Sanktionen haben das Ziel, Russlands Wirtschaft zu schaden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für Russlands Wirtschaft erneut angehoben hat. Demnach werde sie 2023 um 0,7 Prozent wachsen. Österreich soll laut IWF nur auf 0,4 Prozent Wachstum kommen. Für die Bundesrepublik Deutschland senkte der IWF sogar seine Prognose auf minus 0,1 Prozent.
FPÖ fordert Ende der Sanktionen
Dessen ungeachtet hat die EU vor vier Wochen ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. In Österreich spricht sich nur die FPÖ für die Beendigung der Sanktionspolitik aus. Sie fordert eine Volksbefragung, weil die einseitige Politik „auf Kosten der eigenen Bevölkerung passiere“. Anstatt der sich zuspitzenden Kriegsrhetorik brauche es jetzt besonnene Akteure, die es schaffen, wieder ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen.
