Die SPÖ tut sich im Umgang mit der Neutralität und dem Konflikt in der Ukraine schwer. Das zeigen Äußerungen ihrer Spitzenfunktionäre. Die Verteidigung in der Öffentlichkeit klingt heuchlerisch und unehrlich.
SPÖ russlandfreundlich? “Abstrus”
Als die Freiheitichen am Donnerstag, 30. März, bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament geschlossen das Plenum verließen und Tafeln mit der Aufschrift „Hier ist Platz für Frieden und Neutralität“ aufstellten, gingen vor allem beim SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Wogen hoch. Er warf den Blauen „Russland-Freundlichkeit“ vor, obwohl diese den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine öffentlich immer verurteilt hatten.
Als dann aber zizerlweise an die Öffentlichkeit drang, dass etwa die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten die Rede Selenskyjs ebenfalls geschwänzt hatten, ganz zu schweigen von der Regierungsbank, die äußerst schütter besetzt war, traf der Vorwurf, die SPÖ sei russlandfreundich, die eigenen Partei. Leichtfried konterte mit der Bemerkung, dass das „sehr abstrus“ sei.
Kriegsführender Staatschef hat im Parlament nichts zu suchen
Wirklich, Herr Leichtfried? Merkwürdig, dass SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler auf Anfrage des Falter über ihre Abwesenheit bei der Selenskyj-Rede geantwortet hat:
Die Rede des ukrainischen Staatschefs war – allem vorweg – eine Veranstaltung des Nationalratspräsidenten Sobotka. Die Abhaltung dessen stieß bereits vor Weihnachten auf massiven Protest bei allen Fraktionen. Die Teilnahme ist grundsätzlich an jeder Art von Veranstaltung wie dieser jeder/jedem Abgeordneten freigestellt! Es gibt keinerlei Verpflichtung dazu. Wie auch in diesem Fall. Die Nationalratssitzung begann erst NACH dieser Veranstaltung. Deshalb kann ich die mediale Aufregung diesbezüglich nicht verstehen. Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen. Wenn Präsident Sobotka dies unterstützt, dann ist das seine Sache. Ich als Abgeordnete helfe und unterstütze den durch diesen Krieg geflüchteten Menschen und hoffe, dass diese Gräueltaten auf beiden Seiten bald ein Ende findeen.
SPÖ-Chefin rügt rote Nationalratsabgeordnete
Hört man Tanzler zu, könnte diese Rede auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl stammen, der nichts anderes sagt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Tanzlers Aussagen in der ORF-Sendung „Report“ als „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“. Zudem verwies sie darauf, dass Tanzler im parteiinternen Führungsstreit eine “Befürworterin von Doskozil” sei – aber auch darauf, dass Tanzler mittlerweile via „Twitter“ zurückgerudert sei. Tatsächlich schrieb sie:
Ich möchte klarstellen, dass ich den Angriffskrieg Russlands auf die #Ukraine verurteile und daher bei zahlreichen Entschließungen, die im Nationalrat dazu verabschiedet wurden, mitgestimmt habe. Ich stehe zu den Hilfsleistungen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland.
“Russlandfeindlicher Kurs Schande für Österreich”
Ob wirklich alle SPÖ-Abgeordneten zum Sanktions-Kurs gegen Russland stehen? Nationalratsabgeordnete Julia Herr (SPÖ), die bei der Selenskyj-Rede ebenso gefehlt hat und sich auf „Twitter“ mit „terminlichen Gründen“ dafür entschuldigte, forderte 2014 als Chefin der Sozialistischen Jugend bereits nach der russischen Annexion der Krim ihren damaligen Parteichef Werner Faymann via Aussendung dazu auf, endlich „den Sanktionskurs gegen Russland zu beenden“. Der „russlandfeindliche Kurs“ sei „eine Schande für ein neutrales Land wie Österreich“, schrieb sie damals.
