FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat nach der „fadenscheinigen“ Absage der anderen Parteien versprochen, den Corona-U-Ausschuss nach der nächsten Nationalratswahl einzusetzen.
Nur Pyrrhussieg für ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos
Denn dann, glaubt Hafenecker, könnten die Freiheitlichen mit mindestens 25 Prozent Wähleranteil den Ausschuss alleine durchführen und wären nicht mehr auf eine andere Partei angewiesen. Dass die vier Parteien, ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos den 40 Seiten starken Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung zu den Themen „Corona“ und „COFAG“ mit Scheinargumenten abgewiesen hätten, wäre – so Hafenecker – daher nur ein Pyrrhussieg. Bezeichnend für das Verhalten: Als man im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses genau zu diesen Themen kam, habe man ihn mit Hilfe der Neos vorzeitig abgedreht.
Enschädigungsfonds in Höhe von 250 Millionen Euro
Allerdings würde täglich offensichtlich, was in der „Pandemie“ alles falsch gelaufen sei. Die Wahrheit wäre eine Tochter der Zeit – die politische Verantwortung müsse geklärt werden, so Hafenecker heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, wo Hafenecker auch ankündigte, bei den Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag einen Entschädigungsfonds für Corona-Opfer in Höhe von 250 Millionen Euro zu beantragen.
Parteien tief im Corona-Sumpf
Man könne nicht von „Gräben zuschütten“ sprechen, wie es ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in seiner Sonntagsrede gemacht habe, aber dann keine Taten setzen. Nach Meinung Hafeneckers würden ÖVP und Grüne tief im Corona- und womöglich auch im Korruptions-Sumpf stecken, gemeinsam mit der SPÖ, die nicht nur den radikalen Corona-Kurs der Regierung mitgetragen habe, sondern diese in Wien sogar noch überholt hätte.
Merkwürdige Wandlung einer EDV-Firma zum Corona-Test-Unternehmen
Zu untersuchen gäbe es vieles: Den Vertrag mit Pfizer über den Kauf von zig Millionen Impfdosen, die Geschäftemacherei mit Masken, die Auswirkungen der Impfschäden, die merkwürdige Wandlung einer EDV-Firma zur plötzlichen Corona-Test-Firma im schwarzen Dunstkreis, die Manipulation der öffentlichen Meinung, das unrühmliche Spiel der Medien, der Kauf der vierten Macht im Land durch Inserate oder der Eingriff in Beiträgen in den sozialen Medien.
Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle verschoben
Zudem müsste die demokratiepolitische Frage geklärt werden, warum der Chef des militärischen Geheimdienstes GECKO-Mitglied wurde, warum 60 Prozent der GECKO-Mitglieder und – besonders zynisch (so Hafenecker) – hundert Prozent der Impfpflicht-Kommission Verbindungen zur Pharma-Industrie hätten. Auf Compliance wäre hier überhaupt nicht geachtet worden. Die COFAG hätte zudem zig Milliarden Euro Steuergeld verschoben, und das ohne parlamentarische Kontrolle, aber dafür mit einem gut dotierten Geschäftsführer von den Grünen, so Hafenecker.
600.000 Menschen unterschrieben Volksbegehren zu Corona und Co.
Hafenecker rief in Erinnerung, dass 600.000 Menschen drei Corona-Volksbegehren unterschrieben hätten, die unter anderem den Rücktritt der schwarz-grünen Regierung gefordert hätten. Diesen Menschen sehe er sich als Politiker verpflichtet.
