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Ein von der FPÖ geforderter Corona-Untersuchungsaussschuss wurde von Regierung und SPÖ sowie Neos vorerst verhindert. Doch der gesellschaftliche Druck nach einer Aufarbeitung der Pandemie nimmt zu.

23. März 2023 / 07:17 Uhr

Regierung und linke Opposition verhindern (vorerst) Einsetzung von Corona-Untersuchungsausschuss

Die an Fahrt aufgenommene politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie wurde gestern, Mittwoch, vorerst von der schwarz-grünen Bundesregierung sowie der linken Block-Opposition aus SPÖ und Neos ausgebremst. Das FPÖ-Begehren einer Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Parlament wurde abgelehnt – mit fadenscheinigen Ausreden.

Systemparteien blockieren Aufklärung

Bereits seit Monaten fordert die FPÖ eine schonungslose und ehrliche Aufarbeitung der Pandemie-Politik samt den Radikal-Maßnahmen und den dubiosen Experten-Gremien. Ein entsprechender Antrag von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf Einsetzung eines entsprechenden U-Ausschusses fand jedoch im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Mehrheit. 

Die Ausreden von ÖVP, Grünen, SPÖ sowie Neos ließen dabei die Angst vor einer Aufklärung, die auch politische Konsequenzen mit sich bringen würde, erkennen. “Juristisch zu unkonkret” sei der Antrag, so die ÖVP. “Man wolle lediglich politisches Kleingeld damit machen”, so der Tenor.

Kein Interesse an “Gräben schließen”

Kritik an der Entscheidung äußerten die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und Philipp Schrangl. “Es ist höchst an der Zeit, das aufzuarbeiten, was schiefgelaufen ist”, so Belakowitsch.

“Wenn der Wunsch nach einer Überwindung der aufgerissenen Gräben und nach Versöhnung ernst gemeint sei, brauche es eine ehrlich gemeinte Aufklärung”, hielt Wurm fest, der betonte, dass die Einheitsfront der Systemparteien durch ihre Blockadehaltung kein Interesse daran zeige, irgendwelche Gräben zu schließen.

Die FPÖ begründet ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter anderem damit, dass die österreichische Bevölkerung knapp drei Jahre lang einer “Corona-Diktatur” unterworfen worden ist. Eine “unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos” habe schwere gesundheitliche, ökonomische und rechtsstaatliche Schäden angerichtet, hält Erstantragsteller Christian Hafenecker im Antrag fest.

Auch GECKO und Co. zu Verantwortung ziehen

Für Hafenecker spricht es auch Bände, dass die Corona-Hardliner der GECKO-Expertenkommission plötzlich überhastet das Feld räumen und sich so womöglich einer Verantwortung für das “Pandemie-Versagen” entziehen:

Jene Experten-Kommission der Bundesregierung, die für Sinnlos-Lockdowns, 3G-Zwang, Impfpflicht und Co. verantwortlich war, möchte sich nun klammheimlich durch ihre Selbstauflösung offensichtlich aus der Affäre stehlen. Genau zu einem Zeitpunkt, wo die Aufarbeitung der Corona-Radikalmaßnahmen und die Entschädigung der Pandemie-Geschädigten erst ins Rollen kommt, siehe das positive Beispiel Niederösterreich. Ich sage aber, so einfach dürfen wir diese selbsternannten Experten – teils in Uniform – nicht davonkommen lassen

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