In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute, Freitag, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) das Arbeitsübereinkommen der künftigen Landesregierung in Niederösterreich.
Starke Handschrift der Freiheitlichen
Die starke Handschrift der Freiheitlichen in diesem Regierungspakt war wohl ausschlaggebend, warum FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer dann doch den schwereren Weg zu einer Zusammenarbeit mit der Volkspartei gehen konnte. Um Ämter ging es dabei ja nicht, denn der Proporz sieht ohnehin vor, dass die Blauen nach ihrem Wahlerfolg sowohl den Landeshauptfrau-Stellvertreter-Posten sowie zwei Landesräte fix in der Tasche haben – egal ob in einer Koalition oder in der Opposition.
Mikl-Leitner: “Hartes Ringen um einen gemeinsamen Weg”
Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Mikl-Leitner sagte in ihrem Pressestatement, dass es wohl „viele überraschen und manche irritieren“ würde, dass Volkspartei und Freiheitliche ein Arbeitsübereinkommen geschlossen haben. Es sei das Ergebnis eines „harten Ringens um einen gemeinsamen Weg für Niederösterreich und die niederösterreichischen Landsleute“.
Zehn Punkte für Corona-Aufarbeitung
Sieht man sich nun das Arbeitsübereinkommen zwischen den beiden Parteien an, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die ÖVP war tatsächlich bereit, einem CoV-Fonds in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro zuzustimmen, aus dem etwa „verfassungswidrige Corona-Strafen“ amtswegig zurückgezahlt werden. Das Land Niederösterreich wird weiters die Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter aufheben und keine Werbemaßnahmen mehr für Corona-Impfungen durchführen. Menschen, die aufgrund ihres Impfstatus bei Bewerbungen im Landesdienst diskriminiert wurden, sollen zu neuerlichen Gesprächen eingeladen werden. Insgesamt werden unter dem Punkt „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“ zehn Maßnahmen zur Corona-Aufarbeitung angeführt.
Für Straßenbau und Lobautunnel
Vereinbart wurde zudem ein klares Bekenntnis zur Neutralität, die Förderung der deutschen Sprache in Pausen und im Schulhof, die Knüpfung der Wohnbauförderung an Kenntnisse eines Mindesniveaus der deutschen Sprache ähnlich dem Modell in Oberösterreich, wo ja auch die FPÖ mitregiert, oder auch das Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte in Niederösterreich, etwa S1 samt Lobautunnel, S8 und S34.
Als Anwalt der Bevölkerung wirken
Das Zustandekommen des Programms sei für die FPÖ Ausdruck der Bereitschaft der Übernahme der Verantwortung für eine positive Zukunft für die Menschen im Land, unterstrich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Wörtlich sagte er:
Es wäre unverantwortlich gewesen, den Veränderungsauftrag der Wähler zu ignorieren und nicht in Verhandlungen einzutreten. Und es wäre genauso unverantwortlich gewesen, ein Übereinkommen abzuschließen, das nicht zentrale freiheitliche Maßnahmen im Zentrum hat. Udo Landbauer und sein Team haben verantwortungsvoll gehandelt, verhandelt und mutig entschieden. Er und sein Team haben den schwierigeren, aber notwendigen Weg gewählt, um als Anwalt der Bevölkerung wirken zu können. Durch die Landesverfassung wären der FPÖ drei Landesräte auch ohne jede Verhandlung garantiert gewesen – Gestaltungsmöglichkeiten hätten diese dann aber keine gehabt.
Landbauer übernimmt Infrastruktur und Sport
Für die FPÖ soll Landbauer Landeshauptfrau-Stellvertreter werden. Die ÖVP werde das möglich machen, kündigte Mikl-Leitner an. Landbauer selbst werde die Agenden Infrastruktur und Sport übernehmen. Weitere neue freiheitliche Regierungsmitglieder sind die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz, Ehefrau von Volksanwalt Walter Rosenkranz, und Christoph Luisser, Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf.
Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident
Rosenkranz soll neue Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz und Naturschutz werden. Die Juristin hatte am 29. Jänner auf Platz 17 der freiheitlichen Landesliste kandidiert. Luisser soll für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig sein. Gottfried Waldhäusl, bisher als Landesrat für Asyl, Integration und Tierschutz zuständig, wird Zweiter Landtagspräsident. Als Klubobmann wird der Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel aus dem Bezirk Scheibbs auf Landbauer folgen.
