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Klaus Luger

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger (Bild) hätte die Impfpflicht in der “Pandemie” gegen den mehrheitlichen Willen der Österreicher durchgezogen.

12. März 2023 / 10:58 Uhr

Rote Politiker für Impfpflicht und noch höhere GIS-Gebühr

Will die SPÖ nur von der Führungsdebatte um den Parteivorsitz ablenken, oder hat die Partei vom Absturz in der Wählergunst nichts gelernt?

Luger: “Impfpflicht durchziehen”

Wie aus heiterem Himmel machen SPÖ-Politiker plötzlich Themen auf, für die nicht nur das Verständnis in der Bevölkerung fehlt, sondern mit denen bei den Menschen nicht zu punkten ist.

Allen Ernstes sagt jetzt der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger in den Oberösterreichischen Nachrichten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung „die Impfpflicht durchziehen“ hätte müssen. Und der SPÖ-Stiftungsrat im ORF, Heinz Lederer, stellte sogar die Möglichkeit in den Raum, die im vergangenen Jahr ohnehin um acht Prozent erhöhte GIS-Gebühr nochmals in die Höhe zu treiben, um einen Kahlschlag im Staatsfunk zu verhindern, wie die Tageszeitung Heute unter dem Titel „Notwehr – SPÖ will jetzt sogar noch mehr GIS“ schreibt.

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Anhänger strenger Corona-Politik

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister zählte wie viele seiner Parteifreunde zu den hartnäckigsten Unterstützern einer Impfpflicht in der „Pandemie“. Warnungen von Wissenschaftlern und Erkenntnissen, welchen Schaden die Corona-Impfungen anrichten könnten, ignorierte Luger ebenso wie die Kritik an „Lockdowns“, als man Ungeimpfte wochenlang zuhause einsperrte.

Was die Linzer davon hielten, konnte Klaus Luger regelmäßig von seinem Bürofenster aus mitverfolgen, wo die freitäglichen Corona-Demos vorbeizogen.

Politik ohne Fingerspitzengefühl

Bei der SPÖ-Forderung, als Notwehrmaßnahme zur Finanzierung des ORF die GIS-Gebühr zu erhöhen, könnte man den alten Spruch „Wo rot regiert, wird abkassiert“ anwenden. Ginge es nach der SPÖ, müssten also die Bürger für die anscheinend jahrelange Misswirtschaft am Wiener Küniglberg zur Kasse gebeten werden.

Dass der Vorschlag ausgerechnet zu einer Zeit kommt, in der die Menschen verärgert sind über die geplante Haushaltsabgabe, die jeder leisten müsste, egal, ob er ein Fernsehgerät hat oder nicht, zeugt nicht gerade von politischem Fingerspitzengefühl. Die Rechnung dafür könnte die SPÖ schon bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Womöglich schon am 23. April, wenn in Salzburg ein neuer Landtag gewählt wird.

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