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Klima-Kleber

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos gaben den Klima-Klebern im Nationalrat praktisch einen Freibrief für ihre Verkehrs-Blockaden.

2. März 2023 / 17:25 Uhr

„Einheitspartei“ lehnte härtere Strafen für Klima-Kleber ab, nur FPÖ dafür

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher fordert ein härteres Vorgehen gegen die nervigen Klima-Kleber. Doch die „Einheitspartei“ aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos sagte im Nationalrat dazu „nein“ und lehnte einen entsprechenden Antrag der FPÖ ab.

Regelmäßige Blockaden im Frühverkehr

Seit Wochen leiden die Österreicher unter regelmäßigen Blockaden im Frühverkehr, Arbeitnehmer gelangen verspätet an ihr Ziel, Einsatzfahrzeuge wie Rettung müssen in der Not Staus umfahren, und allem Übel zum Trotz sorgen die Klima-Kleber auch noch dafür, dass durch ihre Aktionen, die Staus verursachen, die Luft noch mehr verschmutzt wird – sie erreichen damit genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich anstreben: das Klima zu verbessern!

Bürger greifen zur Selbstjustiz

Die Österreicher wollen diesem Treiben nicht mehr länger zuschauen und greifen Medienberichten zufolge auch schon zur Selbstjustiz. Sie packen Betroffene immer öfter die Blockierer und schleifen sie an den Straßenrand, um vorbeifahren zu können. Für Aufmerksamkeit sorgte auch eine Aktion der Freiheitlichen Jugend in Wien: Als ein Grüppchen Endzeit-Sektierer im Bereich Naschmarkt/Sezession den Frühverkehr in Wien lahmlegte, tauchte plötzlich die Freiheitliche Jugend mit Transparenten auf. Auf den Plakaten standen Texte wie „Habt ihr euch schon überlegt, wie Oma rechtzeitig ins Spital kommt?“ oder „Für’s Klima kleben. Aber nach Bali fliegen – Doppelmoral!“ Unzensuriert berichtete.

Mit einer Plakat-Aktion machte die Freiheitliche Jugend in Wien auf die Auswirkungen der Klima-Kleber-Übergriffe aufmerksam.

Mehrheit der Österreicher für härteres Vorgehen

In einer Umfrage befürworteten 53 Prozent der Befragten härtere Strafen für die „Klima-Terroristen“. Nun machten die Freiheitlichen die Probe aufs Exempel, um zu sehen, wer Politik für die Bürger macht. Gestern, Mittwoch, wurde in der Nationalratssitzung daher ein Antrag betreffend strengere Strafen für Klima-Kleber eingebracht. Unter anderem mit der Begründung, dass der Exekutive die rechtliche Handhabe fehle, um gegen die Unruhestifter wirksam vorgehen zu können.

ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos sehen keinen Handlungsbedarf

Doch siehe da: ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos sehen hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Brav stimmten sie in gewohnter Einheit gegen den Antrag der FPÖ. Ihnen ist es anscheinend völlig egal, dass die Menschen unter diesem täglichen Terror leiden und dass den dadurch entstehenden volkswirtschaftliche Schaden die Allgemeinheit bezahlen muss.

Hier finden Sie den Originalwortlaut des FPÖ-Antrages betreffend strengere Strafen für Klima-Kleber:

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