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Christian Hafenecker und Gurgelbox

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker möchte nach dem “ÖVP-Korruptionsuntersuchungsauschuss” auch die Verfehlungen bei den Corona-Maßnahmen untersuchen.

1. März 2023 / 16:28 Uhr

U-Ausschuss soll Licht ins Dunkel der „Corona-Geschäfte“ bringen

Die Freiheitlichen haben heute, Mittwoch, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu sämtlichen Corona-Maßnahmen verlangt. Die Blauen wollen herausfinden, wer für was die politische Verantwortung zu tragen hat.

Verstoß gegen Grund- und Freiheitsrechte

Der parlamentarische Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist so lang wie die Verfehlungen, die der Regierung von Maßnahmenkritikern vorgeworfen werden. Und derer gibt es viele: Der Verstoß gegen Grund- und Freiheitsrechte, die möglichen Malversationen bei Beschaffungsvorgängen des Bundes, die vielleicht rechtswidrige Einführung der Impfpflicht, die fragwürdigen Informationskampagnen der Regierung, die Repressalien gegen Maßnahmenkritiker oder die undurchsichtigen Corona-Enschädigungszahlungen. Eine Liste, die noch beliebig fortgesetzt werden könnte.

Unheilige Allianz für “Corona-Regime”

Nach Ansicht der Freiheitlichen hätten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos eine unheilige Allianz für ein österreichisches „Corona-Regime“ gebildet. Dieser Zusammemschluss der Parteien habe seit dem Jahr 2020 gesundheitliche, ökonomische und rechtsstaatliche Schäden in der Gesellschaft und in der Wirtschaft angerichtet.

Dauerschleife von „Lockdowns“

Über nunmehr knapp drei Jahre wurde die österreichische Bevölkerung durch Maskenpflicht, Testpflicht, Impflicht und einer Dauerschleife von „Lockdowns“ und persönlichen Beschränkungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenleben einer tatsächlichen “Corona-Diktatur“ unterworfen, heißt es im FPÖ-Antrag.

Auf ausgewiesene Experten nicht gehört

Dass man es nicht besser gewusst habe, lassen die Blauen nicht gelten. Denn schon Anfang 2020 haben ausgewiesene Experten, etwa der meist zitierte Gesundheitswissenschaftler der Welt, John Ioannidis, die Sterblichkeit nach einer Infektion genau untersucht und herausgefunden, dass diese je nach Land zwar varriert, durchschnittlich aber nur bei 0,2 Prozent liege. Es stellte sich heraus, dass die Infektion mit COVID-19 bei weitem nicht so gefährlich ist wie zunächst befürchtet – und bis in den Februar 2023 behauptet wurde!

Weil aber auf ausgewiesene Experten nicht gehört wurde, man diese auch noch diffamiert hatte, mussten vor allem die Bürger in Österreich mit noch nie da gewesenen Einschränkungen leben.

Hafenecker hofft auf SPÖ-Zustimmung

Mitte Februar meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber der APA, er hoffe auf eine Zustimmung zumindest der SPÖ zu einem „Pandemie-U-Ausschuss“. Er habe bereits unverbindliche Gespräche mit den Roten geführt. Die SPÖ habe signalisiert, dass natürlich alles, was mögliche Korruption betrifft, für sie im Sinne der Aufarbeitung interessant sei. Unzensuriert berichtete.

Man darf gespannt sein, wie sich die SPÖ nun verhalten wird. Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss liegt jetzt jedenfalls am Tisch. Hier finden Sie den Originalwortlaut des im Parlament eingebrachten Antrages:

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