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Susanne Raab

Wegen der geplanten Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe fordert die FPÖ heute, Mittwoch, im Parlament den Rücktritt von ÖVP-Medienministerin Susanne Raab.

1. März 2023 / 12:23 Uhr

„ORF-Zwangssteuer“: Dringlicher Antrag und Misstrauensantrag gegen ÖVP-Medienministerin

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte gestern, Dienstag, eine Überraschungsaktion für die heutige Nationalratssitzung angekündigt. Um 15.00 Uhr gehen die Blauen nun massiv gegen die geplante Haushaltsabgabe für den ORF vor.

Mehrheit gegen ORF-Steuer

Neben einem “Dringlichen Antrag” wird es auch einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Medienministerin Susanne Raab geben. Grund: Vor dem Hintergrund einer Umfrage, in der sich 58 Prozent der Bevölkerung gegen eine „ORF-Zwangssteuer“ aussprechen, erscheine es geradezu grotesk, so Hafenecker, wenn die Medienministerin einer Bundesregierung dennoch eine ORF-Steuer einführen wolle.

Haushaltsabgabe für Privilegienstadel

In einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Hafenecker und seine FPÖ-Kollegen zeigen in diesem Antrag auf, wie sich der ORF in den letzten Jahren zum Privilegienstadel entwickelt hat und die optimale Versorgung der eigenen Mitarbeiter wichtiger gewesen ist, als der Bevölkerung ein adäquates Programm zu gewährleisten.

Gagenkaiser und Luxuspensionen

Herausstechend: Die Jahresgage von Generaldirektor Roland Weißmann mit rund 400.000 Euro, die Luxuspensionen oder „sonstigen Rückstellungen“ in der Höhe von sage und schreibe 100,6 Millionen Euro. Pro ORF-Vollzeitjob betrug das Gehalt inklusive Sozial- und Sachleistungen im Jahr 2020 im Schnitt satte 85.900 Euro brutto. Im Vergleich dazu muss sich ein ganzjährig Vollbeschäftigter (Arbeiter, Angestellte, Vertragsbedienstete oder Beamte) mit einem durchschnittlich mittleren Brutto-Jahreseinkommen von 44.395 Euro begnügen.

Hofberichterstattung und Vernaderung

Was war die Leistung der Gagenkaiser? Hofberichterstattung am Beispiel des inzwischen zurückgetretenen ORF-Landesdirektors in Niederösterreich, Robert Ziegler, Corona-Berichterstattung am Gängelband der schwarz-grünen Regierung, Genderwahn und Vernaderung von Polizisten, die lachend Fotos mit Maßnahmenkritikern machten. Eine Liste von Unglaublichkeiten, die noch endlos weiterzuführen wäre.

Auch Bürger ohne Fernseher sollen zahlen

Mit der GIS-Gebühr und Werbeeinnahmen kommt der ORF pro Jahr auf Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Damit kommt der Staatsfunk anscheinend nicht aus, weshalb nun die Bürger das Finanzloch stopfen sollen. „Ohne uns“, sagt dazu die FPÖ, die zur Hoffnung für die Mehrheit der Österreicher wird, dass diese Haushaltsabgabe, bei der alle zur Kasse gebeten werden, auch jene, die keinen Fernseher haben, doch nicht zustande kommt.

Freiheitliche wehren sich im Parlament

Im Sinne dieses Bürger-Auftrags wehren sich die Freiheitlichen nun im Parlament. Eine heiße Diskussion beim “Dringlichen Antrag” und Spannung bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Susanne Raab, die diese Haushaltsabgabe verhandelt hat, sind also garantiert.

Hier finden Sie den Misstrauensantrag gegen ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und den “Dringlichen Antrag”, von einer Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen.

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