Mit Stand heute, Mittwoch, 10.00 Uhr, haben 17.366 Bürger die Friedenspetition der FPÖ unterstützt, 818 haben eine Stellungnahme abgegeben. Damit ist diese Petition schon nach wenigen Tagen die erfolgreichste dieser Regierungsperiode.
„Österreichs Weg zurück zu einer aktiven Neutralitätspolitik“
Gestartet wurde diese Friedensinitiative mit einer Pressekonferenz am 23. Februar mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Diese stand unter dem Motto „Österreichs Weg zurück zu einer aktiven Neutralitätspolitik“.
Wort „Frieden“ kommt nicht mehr vor
Hafenecker und Fürst bedauerten, dass das Wort „Frieden“ bei den westlichen Politikern seit Monaten nicht mehr vorkomme. Es gehe nur noch um Krieg und Waffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde zudem Streu- und Phosphor-Waffen fordern, Waffen also, die in 133 Staaten verboten seien.
FPÖ steht mit Friedensintiative nicht alleine da
Stattdessen sollte der Frieden das Gebot der Stunde sein. Und da stehe die FPÖ keinesfalls alleine da. Den Pressevertretern wurde in diesem Zusammenhang eine „Sanktions-Weltkarte“ präsentiert, auf der gezeigt wurde, dass 76 Prozent der Staaten nicht am destruktiven Sanktionskrieg teilnehmen. Nur 46 von 193 UNO-Staaten, so Hafenecker, würden Russland sanktionieren, ziehe man die 27 EU-Länder ab, blieben nur noch 19 Staaten übrig.
Rückkehr zu einer neutralitätskonformen Außenpolitik
Die Petition der FPÖ zielt daher darauf ab, dass Österreich zurückkehrt zu einer neutralitätskonformen Außenpolitik, dass Österreich sich aktiv für Friedensverhandlungen und für einen Waffenstillstand einsetzt, dass es ein Ende von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine gibt und dass endlich die Militärtransporte durch Österreich gestoppt werden.
Hier können Sie Ihre Unterstützung abgeben
Die Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ kann jeder Bürger auf der Seite des österreichischen Parlaments ganz leicht unterstützen.
