Der „Solidaritätsbesuch“ des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute, Mittwoch, stößt bei FPÖ-Chef Herbert Kickl auf scharfe Kritik. Van der Bellen würde die Neutralität „ignorieren“, so der Vorwurf.
Bruch mit außenpolitischer Tätigkeit Österreichs
Kickl sagte in einer Aussendung:
Der Bundespräsident, der eigentlich als Hüter der Verfassung agieren müsste, ignoriert unsere darin festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig und führt den totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs herbei. Die eigene Bevölkerung, die den Schaden mit ihrer Sicherheit und durch die Beteiligung am sinnlosen Knieschuss-Sanktionsregime auch mit ihrem Wohlstand sowie ihrer sozialen Sicherheit bezahlt, wurde dabei wieder nicht gefragt, ob sie diesen ganzen Wahnsinn eigentlich möchte. Van der Bellen hat die Entscheidung für diesen Besuch daher offenbar einsam im Machtzirkel der EU- und NATO-hörigen Eliten getroffen. Ihnen fühlt er sich verpflichtet, nicht den Österreichern!
102 Millionen Euro für Panzerlieferungen
Durch die Milliardenbeiträge für die sogenannte EU-Friedensfazilität würden Van der Bellen, Nehammer und Co. die Steuerzahler schon längst dazu zwingen, Waffenlieferungen an die Ukraine mitzufinanzieren. Diese Zahlungen gehörten sofort eingestellt, forderte Kickl. Erst gestern hat der Nationalrat gegen die Stimmen der Freiheitlichen 102 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukrainer beschlossen, mit der unter anderem auch die Panzerlieferungen bezahlt werden sollen. Unzensuriert berichtete.
Gewessler bringt fünf Millionen Euro im Gepäck mit
Entgegen dieser Forderung rühmte sich Van der Bellen erst gestern, Dienstag, bei einem Treffen mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova in Bratislava, dass seit Kriegsbeginn aus Österreich 118 Millionen Euro staatliche Hilfe zur Verfügung gestellt worden wären. Die grüne Umweltschutzministerin Leonore Gewessler, die den Bundespräsidenten gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher begleitet, kam nicht mit leeren Taschen nach Kiew: Sie stellt nun weitere fünf Millionen Euro zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereit.
