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Karoline Edtstadler und Robert Ziegler

Nähe zur ÖVP: Der niederösterreichische ORF-Landesdirektor Robert Ziegler mit ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler beim Europaforum in der Wachau.

ORF

30. Jänner 2023 / 13:12 Uhr

Zieglers Nebenbeschäftigung nächste Facette in der Causa „ORF Niederösterreich“

Die Landtagswahl in Niederösterreich ist geschlagen – mit einem grandiosen Ergebnis für die Blauen. Eine Rechnung mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem ORF haben die Freiheitlichen aber noch offen.

ORF als verlängerte Pressestelle der ÖVP

Wie berichtet, soll es im Vorfeld der Wahl im ORF Niederösterreich ein regelrechtes „Dirty Campaigning Tool“ gegen FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gegeben haben. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker würden das nicht die Freiheitlichen, sondern Mitarbeiter des ORF Niederösterreich behaupten. Stimmen die Vorwürfe, wäre das ein weiterer Mosaikstein in der starken Vermutung, dass der ORF in Niederösterreich als verlängerte Pressestelle der ÖVP fungierte.

Kommission prüft Vorwürfe gegen Ziegler

Mitten drinnen in diesem mutmaßlichen Skandal ist der ORF-Landesdirektor Robert Ziegler. Derzeit prüft ja eine vom ORF eingesetzte „Evaluierungs-Kommission“, ob Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat. Unzensuriert berichtete.

Aufträge von ÖVP-nahen Interessensgruppen

Eine neue Facette um Ziegler, dem vorgeworfen wird, jahrelang die Berichterstattung zugunsten der ÖVP Niederösterreich beeinflusst zu haben, hat jetzt eine Recherche von Dossier ergeben. Es geht um Zieglers Nebenbeschäftigungen. So habe Ziegler laut Dossier jahrelang Aufträge von ÖVP-nahen Interessengruppen erhalten – und da vor allem von der Wirtschaftskammer, wo Ziegler oft als Moderator oder Diskussionsleiter ein Körberlgeld verdienen durfte.

Moderator im Alois-Mock-Institut

In der Auflistung von Dossier sind der Zukunftskongress der Wirtschaftskammer Niederösterreich im Juni 2016, eine Podiumsdiskussion des Alois-Mock-Instituts im November 2017, ein Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Niederösterreich im Jänner 2019, ein Impulstag der NÖ Wohnbauforschung im November 2019 und dann im Jänner 2020 wieder ein Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

ORF und Ziegler geben Nebenbeschäftigungen nicht bekannt

Auf Dossier-Anfrage legten weder Ziegler, noch der ORF offen, wie viele und welche Nebenbeschäftigungen dieser seit 2015 nachgegangen ist. Auch die Höhe der für die jeweiligen Moderationen bezahlten Honorare wollte Ziegler anscheinend nicht verraten. Dass er für seine Zeit und seine Bekanntheit entlohnt wurde, stellte Ziegler laut Dossier jedoch nicht in Abrede.

Nebenbeschäftigung grundsätzlich kein Verstoß gegen Verhaltungskodex

Von Seiten der ORF-Pressestelle wurde dem Recherche-Team von Dossier wörtlich ausgerichtet:

Die von Ihnen angeführten Nebenbeschäftigungen von Robert Ziegler wurden vom damals zuständigen Landesdirektor Norbert Gollinger freigegeben. Grundsätzlich liegt bei Nebenbeschäftigungen kein Verstoß gegen den Verhaltenskodex vor, wenn die Unabhängigkeit der Berichterstattung nicht gefährdet ist und der Eindruck von Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Die Nebenbeschäftigungen wurden unter der Bedingung genehmigt, dass Robert Ziegler weder über die fraglichen Veranstaltungen berichtet noch über deren Berichterstattung entscheidet.

“Mussten über Veranstaltungen berichten, die Ziegler moderierte”

Dort, wo sich Ziegler anscheinend ein Zubrot verdient hat, berichtete er natürlich nicht selbst. Doch ein Blick von Dossier ins ORF-Archiv brachte zutage, dass Redakteure des ORF-Landesstudios immer wieder im Einsatz gewesen sind, wenn ihr Chef bei einer dieser Veranstaltungen das Wort ergriffen hat. Dossier zitierte dazu ein Redaktionsmitglied des ORF Niederösterreich, das meinte:

Für uns war es auffällig, dass wir oft über Veranstaltungen berichteten, die Robert Ziegler moderierte.

Eindruck der Befangenheit

Das würde dann allerdings sehr wohl gegen den Verhaltenskodex im ORF verstoßen, in dem es heißt:

Der Eindruck von Befangenheit, Parteilichkeit – also mangelnder Unabhängigkeit – entsteht insbesondere, wenn ein Auftraggeber (Firma, Institution, Partei, Verein oder Person) regelmäßig Gegenstand der ORF-Berichterstattung ist.

Bisherige Enthüllungen nur Vorgeschmack

Im März sollen im Dossier-Magazin noch mehr Unvereinbarkeiten des Öffentlich-Rechtlichen publik gemacht werden. Die bisherigen Enthüllungen seien nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen soll, kündigte Dossier an.

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