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Alexander Van der Bellen

Der parteiische Präsident: Sollte die FPÖ stärkste Kraft im Land werden, will Van der Bellen die Mauer machen und den Wählerwillen aus ideologischen Gründen beinhart ignorieren.

27. Jänner 2023 / 07:24 Uhr

Tritt ein, wovor FPÖ warnte: Van der Bellen hebelt Demokratie im Alleingang aus

Die Aussagen Bundespräsident Alexander Van der Bellens im Vorfeld der Angelobung seiner zweiten Amtszeit schlagen weiterhin hohe Wellen. Und es tritt damit (vermutlich) jenes Szenario ein, vor dem die FPÖ seit Jahren und besonders im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf gewarnt hat.

Van der Bellen duldet nur linke Regierung

Bekanntlich will der Ex-Grünen-Chef die FPÖ unter Herbert Kickl nicht zwingend mit der Regierungsbildung beauftragen, sollte die Partei stärkste Kraft bei den kommenden Nationalratswahlen werden. Dieses desaströse Demokratieverständnis offenbart, wovor die FPÖ immer gewarnt hat: Van der Bellen betreibt als Präsident beinharte ideologische Klientelpolitik zugunsten der politischen Linken in Österreich.

Nicht nur machte er der unbeliebtesten Bundesregierung der Zweiten Republik seit deren Amtsantritt trotz zahlreicher möglicher Korruptionsfälle und massiver Freiheitseinschränkungen die Mauer, er baut anscheinend schon für die nächste Legislaturperiode vor. Und das Ziel ist klar: Die FPÖ und damit der Wählerwille eines Großteiles des Volkes soll ausgehebelt werden.

Ein Präsident als Moralapostel

Bezeichnend waren auch die Worte Van der Bellens anlässlich seiner Angelobung vor der Bundesversammlung im Parlament. Dort sprach er ohne jeglichen Ansatz von Scham oder schlechtem Gewissen von der Wichtigkeit der Grund- und Freiheitsrechte und einer lebendigen und pluralen Demokratie.

Das Demokratieverständnis Van der Bellens endet freilich dort, wo die FPÖ in die Quere kommen könnte. Dann hebelt man diese schon einmal aus und biegt sie nach ideologischem Gutdünken und “persönlichem Ermessen” zurecht.

Medien finden nichts dabei, Demokratie auszuhebeln

Freilich bleibt der Aufschrei ob dieses klar antidemokratischen Ansinnens in den Systemmedien aus, ähnlich, wie das schon bei den irren Corona-Maßnahmen der Fall war. Da echauffiert man sich sogar noch heute über die Aussage des ehemaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten und Van der Bellen-Kontrahenten Norbert Hofer, “was alles möglich sei” als Präsident. Van der Bellen zeigt dies derzeit in beängstigender Weise vor.

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