Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Geht es nach den Grünen, soll weder Udo Landbauer, noch ein anderer FPÖ-Politiker nach der Wahl am 29. September in der niederösterreichischen Landesregierung sitzen.

16. Januar 2023 / 16:43 Uhr

NÖ-Landtagswahl: Grüne wollen FPÖ aus Landesregierung eliminieren

Angesichts der desaströsen Politik auf Bundesebene sollten die Grünen froh sein, wenn sie es am 29. Jänner überhaupt in den niederösterreichischen Landtag schaffen. Grünen-Chefin Helga Krismer ist im Wahlkampf bisher kaum mit erhellenden Botschaften aufgefallen. Nun muss die FPÖ herhalten, damit die Grünen es auch nur irgendwie in die Medien schaffen.

Gegen FPÖ-Landesräte

Konkret will Krismer FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in der niederösterreichischen Landesregierung verhindern. Und überhaupt soll die FPÖ keine Landesräte stellen können. Diesbezüglich soll der geltende Proporz in der Landesregierung – jede Partei bekommt gemäß ihren bei der Wahl erhaltenen Mandaten Landesräte-Posten – abgeschafft werden. Die Grüne umwirbt alle anderen Parteien um Mitunterfertigung ihres diesbezüglichen Antrags.

ÖVP-Alleinregierung?

Für die ÖVP wäre das erfreulich. Sie regiert bis dato allein und sollte sie – anders als die Umfragen vorhersagen – keinen Absturz bei der Landtagswahl erleben, gäbe es eine schwarze Alleinregierung auch bei den Landesräten. Schlecht wäre es für die SPÖ. Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl müsste, egal, ob er verliert oder gewinnt, seine Koffer packen.

Was aber spricht dagegen, wenn eine Partei, die vom Wähler entsprechend gestärkt wird, auch Regierungsverantwortung übernehmen muss, selbst wenn sie in Opposition bleibt? In Oberösterreich funktioniert das ebenso. Zuletzt wurde in Kärnten der Proporz abgeschafft. Dort sind aber die Grünen nicht mehr im Landtag. Wer weiß, was den Grünen in Niederösterreich droht? ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kann sich sogar vorstellen, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Wer weiß, ob es sich dabei nicht um einen von „Hannis“ Wahlkampfschmähs handelt und die FPÖ bald als Koalitionspartner in der Landesregierung sitzt? Der Waldviertler Gottfried Waldhäusl agiert schon seit der letzten Landtagswahl im März 2018 als Landesrat für die Ressorts Tierschutz, Gemeindeärzte, Asyl und Mindestsicherung.

Voriger / nächster Artikel

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

5.

Feb

08:00 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player