Unzensuriert.at hat über die Kritik der schwarzen Fraktion in der Österreichischen Hochschülerschaft, der „AktionsGemeinschaft“ (AG), berichtet. Diese zeigt sich über die neue ÖH Vorsitzende Keya Baier, die der grün-radikalen GRAS angehört, entsetzt. Die Salzburgerin ist seit Juni dieses Jahres ÖH-Vorsitzende und wurde von der Bundesregierung im jüngsten Ministerrat zur Uni-Rätin der Universität Salzburg ernannt. Untragbar für die AG, die gestern, Freitag, um 8.20 Uhr Früh herbe Kritik daran übte.
Schnelle Reaktion
Doch man lese und staune: 17 Minuten später kommt eine Aussendung der ÖH-Vorsitzenden und somit über den mit Studentengeldern bezahlten ÖH-Pressedienst. Baier fordert darin nichts weniger als den Rücktritt des ÖVP-Bildungsministers Martin Polaschek. Zuerst auch von der ÖVP als Uni-Rätin mit nominiert – und dann das. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Reaktion Baiers auf die Kritik der AG. Die schwarz-grünen Studenten haben Streit und tragen diesen öffentlich aus. Seit den beiden Aussendungen war aber Funkstille.
Hat Schwarz Grün den Studenten Maulkorb verpasst?
Haben ÖVP und Grüne ihre Studenten zurückgepfiffen? Immerhin liegt die FPÖ in Umfragen schon bei 30 Prozent. Wenn nun eine der beiden Regierungsparteien die Nerven wegwirft und eine Neuwahl ansteht, dann kann das für sie derzeit nur in einem Desaster enden. Verlust von Geld, Mandaten und die Verbannung in die Opposition oder noch schlimmer. Zu erwarten ist, dass Schwarze und Grüne sich im Schweigen üben und eine Nationalratswahl bis zum spätestmöglichen Termin hinauszögern werden. Wenn nicht jemand die Nerven weghaut…
