Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer zeigt auf, wie öffentliches Steuergeld in Form von Inseraten landesnaher Unternehmen ihren Weg in ÖVP-nahe Medien finden.

15. Dezember 2022 / 18:31 Uhr

ÖVP-Inseratenaffäre: FPÖ zeigt Beispiele – Kritik am Landesrechnungshof

Man stelle sich vor: Ein Unternehmen, das sich in Landeseigentum befindet, womit faktisch es auch einem parteinahen Regierungsmitglied unterliegt, inseriert in Medien, die rein zufällig jener Partei zuzuordnen sind, die in der Regierung sitzt. Dass dies so von der ÖVP offensichtlich auch gelebt wird, offenbarte Niederösterreichs FPÖ-Obmann Udo Landbauer geradezu unübersehbar in einer Pressekonferenz. Und dennoch, der Landesrechnungshof (LRH), der mit einer Prüfung beauftragt wurde, kam dieser wohl äußerst unzureichend nach. Die FPÖ übt Kritik.

Inserate an ÖVP-nahe Magazin

Landbauer präsentierte zahlreiche Inserate, die die Landesgesundheitsagentur (LGA) im Magazin des ÖVP-Gemeindebundes (ein ÖVP internes Fachjournal für schwarze Gemeindefunktionäre) schaltete. Auch Inserate im Magazin „Sicher in NÖ“ zeigte er in die Kameras. „Dass das Magazin des ÖVP-Gemeindebundes nichts mit der ÖVP-Niederösterreich zu tun hätte, kann wohl wirklich niemand behaupten“, sagte Landbauer. Von März 2020 bis Oktober 2022 finden sich in elf Ausgaben der ÖVP-Gemeindebundzeitung Inserate der LGA. „Viele davon laufen versteckt unter dem Mantel der „Tut gut! GmbH“, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der LGA befinde. Wie es der Zufall so will, ist die Geschäftsführerin der „Tut gut!“ die Ehefrau des Büroleiters der Landeshauptfrau Mikl-Leitner“, so Landbauer.

Jeder Lotto-Sechser ist wahrscheinlicher!

Das Magazins „Sicher in NÖ“ habe eine Auflage von 15.000 Stück und sei rein zufällig in der Hand des Innova Verlages, der ganz klar der ÖVP zuzuordnen sei, so der FPÖ-Politiker. Dreimal hatte die LGA zuletzt in diesem Magazin inseriert. Der Rechnungshof habe zwar stichprobenartig geprüft und rein zufällig in jenen Magazinen, in denen kein Inserat der LGA war. „Jeder Lotto-Sechser ist wahrscheinlicher, als bei der ÖVP-Inseratenaffäre daneben zu prüfen“, kritisiert der Freiheitliche.

Hohes Werbebudget der LGA

Und er weist darauf hin, dass die LGA von 2020 bis Mai 2022 rund 2,2 Millionen für Inserate und andere Werbungen verwendet habe. Der LRH habe keine Auflistung der Inserate genannt und berufe sich außerdem auf Geschäftsgemeinnisse. Allerdings sieht bekanntlich das Medientransparenzgesetz eine quartalsweise Veröffentlichung der Inserate vor, womit ohnehin fast alle Zahlungen (ausgenommen sind etwa Zahlungen unter 5.000 Euro ohne Mehrwertsteuer) früher oder später öffentlich werden.

LRH-Bericht eine Schande

„Aufklärung wird vertuscht, Transparenz verunmöglicht und die Wahrheit verschwiegen. Der Bericht ist eine Schande für die Demokratie und der Institution Rechnungshof unwürdig. Die Niederösterreicher haben ein Recht darauf, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Es kann nicht sein, dass die Familien und Kranken im Land, die ÖVP-Propaganda finanzieren. Wir Freiheitliche werden alles tun, um das ÖVP-System in Niederösterreich zu brechen“, sagte Landbauer.

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