Hat SPÖ-Stadtrat Peter Hacker bei der Vergabe von Covid “Lutscher-Tests” an die SPÖ-nahe Firma Lifebrain Amtsmissbrauch begangen? Für den Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp liegt der Verdacht nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes nahe. Er prüft, eine diesbezügliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.
Freispruch mit Folgen
Ausgangspunkt der skandalträchtigen Affäre war eine Klage einer Salzburger Firma beim Verwaltungsgericht gegen die direkte Auftragsvergabe der Gemeinde Wien von Lutschertests an die SPÖ-nahe Firma Lifebrain. Das Gericht konnte zwar kein rechtswidriges Vergabeverfahren feststellen, weil Lifebrain der Auftrag auf illegale Weise direkt zugeschanzt wurde und fällte in der Sache zwar einen Freispruch, stellte damit jedoch eine vergabenswidrige Vorgangsweise der Gemeinde Wien fest. Eine Feststellung des Gerichts, die für den verantwortlichen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker demnächst ein gerichtliches Nachspiel haben könnte.
Nepp ortet rote Freuderlwirtschaft
Die FPÖ kündigt nun Konsequenzen für den zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker an, da bei der Vergabe von Aufträgen über 100.000 Euro eine Ausschreibung zwingend vorgesehen ist. “Der SPÖ-Stadtrat wird sich für diesen Rechtsbruch verantworten müssen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann ein konsequentes Vorgehen gegen Hacker in dieser Causa an. Denn einmal mehr wären der roten Testmafia in Wien hunderttausende Euro zugeschanzt worden, ohne vorher eine Ausschreibung durchzuführen.
