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Mit hochrotem Kopf und bewegungslos wie eine Statue lauschte Gerhard Karner der scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer bezüglich fehlenden Antworten aus dem ÖVP-Innenministerium.

14. Oktober 2022 / 15:09 Uhr

Misstrauensantrag im Nationalrat gegen „schweigenden ÖVP-Innenminister“ Karner

Vom Mainstream nicht beachtet, wurde gestern, Donnerstag, gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Misstrauensantrag eingebracht. Grund: Er weigert sich nämlich, Fragen des Nationalrats an ihn korrekt zu beantworten, wie es die Verfassung vorsieht.

SPÖ stimmte FPÖ-Misstrauensantrag zu

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Misstrauensantrag, eingebracht von den Freiheitlichen, wurde lediglich von der SPÖ unterstützt. Die Neos haben – obwohl Oppositionspartei – mit der Beschneidung ihrer parlamentarischen Rechte offensichtlich kein Problem. Sie geben sich zufrieden mit Floskeln, die Karner gerne ausweichend verwendet, um ja keinen Einblick in die dramatische Situation rund um das Asylwesen preisgeben zu müssen.

FPÖ-Sicherheitssprecher las Karner die Leviten

Kaum zu glauben: Karner liefert mittlerweile nicht einmal mehr Zahlen zur Kriminalität, weil er nach eigenen Angaben befürchtet, dass diese „falsch interpretiert“ würden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nutzte daher am Donnerstag die Gelegenheit, um den im Parlament anwesenden ÖVP-Innenminister die Leviten zu lesen.

Verhöhnung des Parlaments

Amesbauer erinnerte daran, dass die Anfragen und deren Beantwortung eines der wichtigsten Kontrollrechte im Nationalrat sind und daher auch im Verfassungsrang stehen. Es sei ein Witz und eine Verhöhnung des Parlaments, so der FPÖ-Sicherheitssprecher, wenn Karner zum Beispiel auf 1.750 konkrete Fragen nur „eine flapsige Antwort“ gäbe. Diese lautete (Amesbauer las sie in seiner Rede vor):

Es wird darauf hingewiesen, dass Experten aus der Wissenschaft im Rahmen des Projekts Kriminalstatistik neu festgestellt haben, dass Aussagen über die Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen, halbjährlichen und monatlichen Zahlenwerken nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten.

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Zahlen und Fakten werden Öffentlichkeit verschwiegen

So etwas, so Amesbauer, habe in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nichts verloren. Die Öffentlichkeit interessiere die wissenschaftliche Überprüfung oder die Interpretation des Innenministers nicht, „wir wollen die Zahlen und Fakten, so wie es uns zusteht im Rahmen der Interpellation“. Die Schlüsse daraus würden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit dann schon selbst ziehen.

Datenschutz als Ausrede für verschleierten Postenschacher

Amesbauer kritisierte Karner, weil sich solche Floskeln durch viele Anfragebeantwortungen ziehen würden. So habe es die gleiche Floskel in der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ über eine Frau, die von fünf Afghanen mutmaßlich vergewaltigt und sexuell missbraucht worden sei, gegeben. Interessant auch die Antwort Karners zur Neuausschreibung von Führungspersönlichkeiten im Innenministerium („wo die Posten-Korruption evident ist“, so Amesbauer), bei der sich der ÖVP-Innenminister allen Ernstes auf den Datenschutz berief, um keine Details außer Haus geben zu müssen.

Misstrauensantrag “redlich verdient”

Laut Amesbauer habe Karner sich daher diesen Misstrauensantrag „redlich verdient“. Zum Schluss brachte der FPÖ-Sicherheitssprecher noch einen Entschließungsantrag mit einem 20-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten ein. Unzensuriert berichtete.

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