Die Ausgaben der Ministerien im ersten Quartal 2021 für Medien schnellten auf ein Rekordhoch. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Minister-Riege schalteten Werbung für 14 Millionen Euro.
Kurz “erkauft” sich weiße Weste
Der Eindruck ist fatal: Immer dann, wenn es dem ÖVP-Kanzler an den Kragen geht (bizarre Chat-Protokolle, Rücktritte im ÖVP-Umfeld, verfehlte Corona-Politik, Umfragetief etc.), nimmt er Steuergeld in die Hand. Bekommt er dafür positive Berichterstattung – trotz aller Skandale?
“Strenge Order” an die Redakteure
Offensichtlich klappt das auch. Wie berichtet, sagte der frühere Chronik-Chef der Kronen Zeitung, Thomas Schrems, gegenüber unzensuriert, Kollegen hätten ihn informiert, dass sie eine „strenge Order“ hätten, die neuesten SMS-Nachrichten betreffend der Budgeterhöhung für Kurz nicht zu veröffentlichen. Tatsächlich sind diese belastenden Nachrichten in der Krone dann auch nicht zu finden.
“Kurz kann jetzt Geld scheissen”
Worum es bei diesen Chats geht? Am 11. April 2016 schrieb Thomas Schmid – damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium – stakkatoartig rasch hintereinander vier Nachrichten an Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“ / „Scheisse mich jetzt an“ / „Mitterlehner wird flippen“ / „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Die lapidare Antwort Blümels: „Mitterlehner spielt (sic!) keine Rolle mehr…“
Krone profitiert am meisten
Schaut man nun in die Aufzeichnungen der Medienbehörde Komm Austria, profitierte die Kronen Zeitung von den Werbeeinschaltungen der Regierung im ersten Quartal 2021 am meisten. Demnach ging genau ein Drittel an die Kronen Zeitung (4,7 Millionen Euro), Heute, ebenfalls ein Produkt der Krone-Familie, bekam 3,1 Millionen Euro und Wolfgang Fellners Gratisblatt Österreich drei Millionen.
39 Millionen Euro samt teilstaatlichen Betrieben
Das ist aber noch lange nicht alles: Laut Medientransparenzgesetz müssen neben den Ministerien, Ländern und Gemeinden auch teilstaatliche Energieversorger, Universitäten und die Kammern ihre Inseratenschaltungen melden. Und da macht die Summe für das erste Quartal dieses Jahres dann gleich 39 Millionen Euro aus.
Eine Milliarde im Vorjahr für Medien
Nicht inkludiert: Werbeeinschaltungen unter der 5.000-Euro-Grenze – aber auch da läppert sich ein gewaltiger Betrag zusammen, wie unzensuriert bereits in seiner Berechnung, wie viel die Regierung 2020 insgesamt für Medien ausgegeben hat, herausfand. Alles in allem – also auch mit Programmentgelten für den ORF – kam da eine Milliarde Euro heraus.
