Wer noch glaubt, die österreichische Bundesregierung sei zu einem selbständigen Denken abseits der in Brüssel ausgegebenen Sprechzettel fähig, dem sei der erste Satz der gestrigen Parlamentsrede von EU-Ministerin Karoline Edtstadler ans Herz gelegt. Sie weigerte sich, den von der FPÖ im Titel der von ihr beantragten „Europastunde“ festgestellten Gegensatz zwischen EU-Sanktionen und Masseneinwanderung einerseits und Wohlstand und Sicherheit für Österreich anderseits zu erkennen. Doch nicht nur das: Es sei sogar das genaue Gegenteil der Fall. Die Sanktionen sichern nach Meinung Edtstadlers also den Wohlstand, während die ungezügelte Massenzuwanderung aus aller Herren Länder die Sicherheit verbessert.
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Totalitäre Gesinnung oder intellektuelle Überforderung?
Wer davon noch nicht genug hat, kann die gesamte Rede hier ansehen. Edtstadler bezeichnete darin auch die Sanktionen als „alternativlos“ – so wie eben alles, das aus Brüssel kommt und durch diese Zuschreibung jeder Diskussion entzogen werden soll. Der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger, der einen Antrag auf eine bundesweite Volksbefragung über die Sanktionen einbrachte, gab ihr eine klare Antwort:
Diese behauptete Alternativlosigkeit ist entweder Ausdruck einer totalitären Gesinnung oder der intellektuellen Überforderung, in Alternativen zu denken.
Kickl für Null-Zuwanderung und Sanktions-Aus
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte vor Edststadler eine Null-Zuwanderung und das Ende der Knieschuss-Sanktionsspirale als Ziele ausgegeben.
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