Durchaus kontroversiell gestaltete sich das ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am gestrigen Montag Abend. Und es war angesichts von ständigen Unterbrechungen und Suggestivfragen durch die Moderatoren Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger, nicht immer leicht, ruhig zu bleiben.
Gleich zu Beginn kam das Thema auf die angeblichen internen Zwiste in der FPÖ. Solche gebe es nicht, das sei Wunschdenken seiner Gegner, betonte Kickl. Mehr noch: Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir wollen regieren, und wir wollen den Bundeskanzler stellen. Dass wir das können, haben wir entgegen allen Unkenrufen schon 2017 gezeigt.“
Van der Bellen als “Mumie in der Hofburg”
Angesprochen auf seinen zeitweise rauhen Umgangston gegenüber anderen Politiker, etwa Alexander Van der Bellen als „Mumie in der Hofburg“, stelle er diese Empfindlichkeit nur in eine Richtung fest. „Wenn etwa Ariel Muzicant mich wiederholt mit dem Kriegsverbrecher Joseph Goebbels vergleicht, dann fehlt mir diese Sensibilität.“ Politik sei kein Austauschen von Höflichkeiten, und er könne schließlich nicht nur austeilen, sondern auch einstecken.
Angesprochen auf die „gesellschaftliche Gräben“, die in den letzten Jahren in Österreich entstanden seien, meinte der FPÖ-Chef, dass es diese Gräben in Regierungsverantwortung der FPÖ gar nie gegeben hätte. Er habe immer gefordert, die Leuten, etwa in der Impf-Frage, selbst über ihre Gesundheit entscheiden zu lassen. Einen Seitenhieb auf die Rolle des ORF als größte Medien-Orgel der Regierung in der Spaltung konnte er sich nicht verkneifen.
Dann die leidige Debatte um den Fall Jenewein: Er wisse auch nicht mehr, als die publizierten Aussagen der Ermittlungsbehörden. Was wirklich passiert sei, werde sich zeigen, wenn Jeneweins Zustand es erlaube, die Sache persönlich zu erklären. Er, Kickl, sei ja keine Ermittlungsbehörde – der ORF auch nicht. Er sei auch in Jeneweins Parteiaustritt nicht eingebunden gewesen. Die Vorwürfe in den kolportierten Anzeigen seien nicht neu, laut den Parteianwälten sei auch nichts dran.
Internes Misstrauen in der FPÖ “Wunschdenken”
Und dann wieder Sticheleien, ob er innerhalb der Partei auch fest im Sattel sitze. Beim letzten Parteitag hätte er 88 Prozent Zustimmung erfahren, ob er sich für heuer (17. Dezember) ähnliches erwarte: „Die Partei ist sehr stabil, das Parteipräsidium hat einstimmig den Vorschlag unterstützt, mich ich für die nächsten drei Jahre zum Bundesparteiobmann zu machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Angebliches internes Misstrauen gegen ihn sei Wunschdenken und entbehre jeglicher konkreter Aussagen. Deshalb erübrige sich auch die Frage nach dem Spitzenkandidaten der FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen.
Auf die Frage, welcher Politiker seiner Meinung nach zu viel verdiene, meinte Kickl: „In Relation zu dem, was er tut, sicher der Bundespräsident.“
Kirchensteuer nicht mit FPÖ-Mitgliedsbeitrag zu vergleichen
Ob er nach seiner Forderung an die katholische Kirche, die Kichernsteuer zu stunden, auch die FPÖ-Mitgliedsbeiträge stunden wolle, beantwortet Kickl mit einem trockenen Vergleich: „Die Kirchensteuer beträgt 500 Euro im Jahr, der FPÖ-Mitgliedsbeitrag zwischen elf und 22 Euro – und wir schicken keinem, der sich das nicht leisten kann, das Inkassobüro.“
Schließlich ging es ans Eingemachte, nämlich die angebliche Klima-Krise nach einem heißen Sommer. Kickl forderte prompt eine „Umweltpolitik mit Augenmaß ohne Angst- und Panikmacherei“. Die seitens der EU geplante „Energiewende“ werde unheimlich teuer, wenn man sie so übers Knie brechen will, wie das jetzt geschieht.
Klimawandel ist nichts Neues
„Welche Zeit in den letzten 200 Jahren wird als Maßstab für das jetzt ideale Klima genommen? Das ganze Klima ist ein Wandel. Stichwort CO2-Emissionen. Sagen sie bitte den Menschen, wie groß der Anteil Österreichs daran weltweit liegt – bei ganzen 0,18 Prozent“, erklärte der Parteichef. Statistiken könne man drehen und wenden, wie man wolle. Vor 50 Jahren hätten anerkannte Experten eine neue Eiszeit prognostiziert, danach das großflächige Waldsterben. Leonore Gewesslers-Pläne seien nicht realisierbar, wenn man alle paar Minuten irgendwo ein Windrad oder eine Solaranlage aufstellen müsste, damit sich das bis 2040 ausgeht. „Und dann ist es immer noch eine Frage, ob die Sonne scheint oder der Wind weht.“
Also solle man alles so lassen, wie es ist? „ich würde aufhören, Gas und Öl zu verteufeln. Unter dem Weinviertel haben wir gut erreichbare Gasreserven für Österreichs Verbrauch von 20 bis 30 Jahren. Diese liegen vier Kilometer tief, tiefer als in den USA. Damit würden wir Zeit gewinnen, die Erneuerbaren wirtschaftlich verträglich zu entwickeln.“
Was brachten die Russland-Sanktionen?
Und schon war man beim Haupt-Thema, den Russland-Sanktionen? „Würde Putin sich deshalb ändern? Wohl kaum“, so Kickl. Man solle sich Maßnahmen anderer Länder anschauen, etwa Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich ihre Gas- und Öl-Versorgung gesichert haben. „Tun wir also nicht so, als ob das nicht möglich wäre. Unsere Regierung biedert sich stattdessen den USA an, wodurch wir in die größte Wirtschaftskrise seit dem Weltkrieg taumeln. Man hätte längst Gespräche mit den Russen führen müssen, da ist unheimlich viel Porzellan zerschlagen worden. Und welche Auswirkungen haben die Sanktionen? Putin sitzt fest im Sattel, seine Wirtschaft bricht nicht zusammen, der Krieg geht weiter. Wir hingegen steuern auf einen unsicheren Winter zu, wo niemand weiß, ob die Industrie genug Energie bekommt.“
Auf die Frage, ob ein Ausscheren Österreichs angesichts eines einstimmigen EU-Beschlusses überhaupt möglich sei, meinte Kickl nur ladipar: „Wissen sie, wie oft die EU ihre eigenen Regeln schon gebrochen hat?“
Amerikaner führen seit 100 Jahren Angriffskriege
Ob man im Ernst glaube, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne oder dass Russland die Krim wieder hergeben werde? Man müsse den Versuch unternehmen, auch die andere Seite zu verstehen. Der Konflikt habe ja eine Vorgeschichte. Sogar der legendäre Henry Kissinger sagte im „Wall Street Journal“, dass die Amerikaner in diesem Fall eskaliert haben. Man müsse auch Verständnis für das russische Sicherheitsbedürfnis haben. „Putin hat etwas gemacht, was die Amerkikaner seit hundert Jahren in allen Teilen der Welt machen, nämlich Angriffskriege führen. Europa sollte sich mit keiner der beiden Seiten gemein machen. Es müssen Weg gefunden werden, wo beide Seiten ihr Gesicht wahren und es für die Ukraine eine Zukunfts-Option gibt.“
Und die russischen Kriegsverbrechen? „Was war denn mit dem Angriff der USA auf den Irak mit gefälschten Massenvernichtungswaffen-‚Beweisen‘? Dem NATO-Bombardement Serbiens? Den US-Kriegsverbrechen in Afghanistan?“
“Zähne zusammenbeißen” wird die Krise nicht bekämpfen
Angesprochen auf die Teuerungs-Lawine meinte Kickl, die Dynamik habe bereits so an Schwung aufgenommen, dass man die großen Ursachen bekämpfen müsse – und das sei die Problematik im Energiebereich. Und da wäre man wieder beim Sanktions-Thema. „Wer soll diese Steigerungen bezahlen? ‚Zähne zusammenbeißen‘, wie es Van der Bellen den jungen Leuten rät, wird da nicht reichen. Es muss heißen, Kommando zurück in Richtung einer normalen Energieversorgung. Wenn hier nichts geschieht, wird es finster in Europa.“ Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Senkung in Deutschland halte er für sinnvoll, sie seien aber insgesamt nur einTropfen auf den heißen Stein.
Man müsse Energie-Ressourcen im eigenen Land nutzen – „aber die Gasvorkommen im Weinviertel darf man ja nicht einmal erwähnen.“ Wer für den drohenden Zusammenbruch unserer Wirtschaft verantwortlich sei, werde sich bei der nächsten Wahl hinstellen und sich erklären müssen.
Hilfsmaßnahmen müssen schnell und einfach funktionieren
Dass eine Mehrwertsteuer-Senkung allen, auch gut situierten Leuten wie ihm, zugutekämen, stritt Kickl nicht ab, gab aber zu bedenken: „Wenn sie es kompliziert machen und in die Einkommensstatistik gehen und dann noch schauen, wer das Auto wirklich dringend braucht, wird es so bürokratisch, dass es nicht mehr wirkt und bei den Menschen ankommt. Nur wer schnell hilft, hilft doppelt.“
Auch die Lohnerhöhungs-Forderung der FPÖ seien legitim, „denn wie sollen sich die Leute ihr Leben leisten?“ Sie trage aber natürlich auch zur Eskalations-Spirale bei.
Welchen Politiker Kickl bewundere? „Jörg Haider.“
Österreich muss sich seine Selbstbestimmung zurückholen
Stichwort Bundespräsidenten-Wahl: Die Rosenkranz-Maxime „Holen wir unser Österreich zurück“ – was heißt das? „Wir haben ein großes Problem – den Verlust der Selbstbestimmung. Wir verlieren zunehmend an Gestaltungsmöglichkeiten, die EZB bestimmt unsere Inflation, die EU die Asylanten-Massen.“ Das müsse ein Ende haben. Und der EU-Austritt der Briten müsse kein Einzelfall bleiben. „Wenn man bedenkt, was sie uns als Nettozahler alles versprochen haben, was wir nicht alles mitgestalten können – und nichts davon hat sich bewahrheitet.“
Österreich sei in der Vergangenheit mit seiner Neutralität immer gut gefahren, unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky habe man etwa im Nahost-Konflikt eine große und erfolgreiche Vermittler-Rolle inngehabt. Ein Blick in die Vergangenheit müsse nicht immer negativ behaftet sein.
Wann er zuletzt geweint habe, wollten die ORF-Reporter wissen? Kickl: „Vor Lachen – bei Stan und Ollie.“ Ein schöner Gedanke.
