Nach massiven Vorwürfen hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) das Projekt eines “Digitalen Medienhauses” auf Eis gelegt. Hintergrund ist der Verdacht auf Vetternwirtschaft, welcher nun sogar dazu führt, dass der Brandenburger Landtag laut der Berliner Zeitung (BZ) die RBB-Intendantin verhören will.
Falsche Kostenabrechnungen und Geldzuspielungen
Wie die BZ berichtete, soll die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger “dienstliche Abendessen in ihrer Privatwohnung auf Kosten des Senders falsch abgerechnet” und so wohl private Einladungen als Diensttermine getarnt haben. Dann soll der “RBB-Verwaltungsrats-Chef Wolf Schlesingers Mann Gerhard Spörl (72, Ex-“Spiegel”-Redakteur, jetzt Politik-Berater) Honorare für rund 140.000 Euro zugespielt” haben. Und das obwohl Frau Schlesinger mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro eigentlich mehr als genug verdient.
Im Gegenzug für Wolfs Zahlung soll Schlesinger den Vorwürfen zufolge “Beraterverträge für ein 100-Mio-Euro-Bauprojekt des RBB an Immobilien-Experten vergeben haben, mit denen Aufseher Wolf in einer geschäftlichen Beziehung stand.”
Überteuertes Projekt wurde unterbrochen
“Angesichts der Vorwürfe, die gegen mich persönlich und den Sender erhoben werden, haben wir uns zu vollständiger Aufklärung verpflichtet”, heißt es in einer Stellungnahme der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. “Um hier für Klarheit zu sorgen, hat die Geschäftsleitung heute eine vorläufige Unterbrechung der Planungs- und Umsetzungsarbeiten für das Digitale Medienhaus beschlossen.”
Das Prestigeprojekt des RBB hat bisher vor allem durch rasant steigende Kosten auf sich aufmerksam gemacht. Wurden 2020 noch 60 Millionen Euro veranschlagt, waren es 2021 bereits 90 Millionen und derzeit 150 Millionen, wie die Welt berichtete. Kritiker bemängelten vor allem eine unklare Konzeption und eine undurchsichtige Mittelvergabe. Insbesondere teure Beraterverträge, von denen auch Bekannte der RBB-Chefin profitiert haben sollen, sorgten für Unruhe.
Millionengrab noch vor Baubeginn
Für Verwunderung sorgten auch die hohen Projektkosten noch vor jeder Bautätigkeit. Beispielsweise begründete Schlesinger den Antrag auf einen 30-Millionen-Euro-Kredit damit, “in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten” zu sein. Mit Kredit sollen die “über den Zeitraum von 2019 bis Mitte 2023 bereits angefallenen beziehungsweise anfallenden Aufwände” gegenfinanziert worden sein.
Eine unklare Mittelvergabe rügte auch der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten vom Februar 2022: “Die Kommission hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit der Maßnahme und hält weitere Erläuterungen für unverzichtbar.” Nun möchte der Brandenburger Landtag die Intendantin verhören, aber die Anhörung zu den Vorwürfen am heutigen Dienstag sagte Schlesinger kurzfristig einfach ab.
