Gestärkt von den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ziehen die Grünen in der Ampelkoalition in Berlin voran.
Freiheitseinschränkungen auf Vorrat
Neben dem – im wahrsten Sinne des Wortes – Kriegsschauplatz Ukraine wollen sie vor allem ihre grüne Corona-Politik, die auf Verbote, Impfung und Gebote setzt, durchbringen.
So sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass „das Infektionsschutzgesetz spätestens bis zum 23. September so reformiert werden müsse, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, also wieder Maßnahmen jenseits des grundgesetzlichen Auftrags beschließen können.
Uneinigkeit in Koalition
So gehören zu den geplanten Maßnahmen „die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten in bestimmten Risikobereichen“. Dies soll „rechtzeitig reaktiviert“ werden können. Koalitionspartner FDP wehrt sich zumindest vordergründig. FDP-Fraktionschef Christian Dürr meinte:
Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben.
Es sei richtig, dass „wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen, aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“
Verschwurbelte Andeutungen
Doch wie ernst es die FDP mit der Freiheit meint, wird schon im nächsten Satz offensichtlich. Denn Dürr will „eine bessere Digitalisierung“ (vulgo Überwachung?), „kreativere Impfangebote“ (was soll das sein? Droht wieder die Diskriminierung von Impffreien?) und „mehr Prävention in Behörden und Schulen“ (was soll das sein? Zugangsverbote? Für wen? Für Impffreie?) . Ein Armutszeugnis für eine Partei, die in ihrem Namen das Wort “frei” trägt.
Grüne und Union im Gleichschritt
Die aktuellen Corona-Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes laufen am 23. September aus. Kommt es zu einer Verlängerung oder Neufassung, wäre der Corona-Wahnsinn Geschichte, denn die Länder hätten keine Grundlage mehr für ihre Radikalmaßnahmen.
Unterstützt wird die grüne Forderung von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er hatte sich bereits für ein neues Maßnahmenpaket ausgesprochen. Ebenso einige Länder, allen voran das grün regierte Baden-Württemberg. Der Gesundheitsminister und Hessens Amts- und Parteikollege drängen auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht, zumindest für über 60-Jährige. Dem schloss sich auch Bayerns Gesundheitsminister von der CSU an.
