Die aktuelle, maßgeblich von der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitverursachte Flüchtlingskrise knüpft an die Katastrophe von 2015 an – und wiederum werden durch einen deutschen Alleingang andere EU-Länder in Mitleidenschaft gezogen. Schon droht wieder Streit um die Aufnahme und Umverteilung von “Flüchtlingen”.
Nicht alle sind echte Schutzsuchende
Wobei es sich bei einigen der Ankommenden wohl kaum um echte Flüchtlinge handeln dürfte, zumal sie einmal im deutschsprachigen Raum angekommen, schwere Straftaten begehen (Unzensuriert berichtete). Trotzdem stimmte Baerbock am Rande von EU-Beratungen am Montag ihre Kollegen schon einmal auf weitere Millionen von Ukraine-Flüchtlingen ein:
Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden.
Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Migranten aufgenommen werden müssten.
Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Asylanten aus der Ukraine gerechnet werde müsse. In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock. Mit “Zunahme der Brutalität des russischen Krieges” würden aber nun weitere Menschen kommen, “die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten”.
Baerbock fordert Verteilung und verspricht Waffen
Aus Sicht von Baerbock werde es nun notwendig sein, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. “Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen”, forderte sie. Die Zahl pro Land werde “in die Hunderttausende” gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden. Dass viele Staaten da nicht mitmachen wollen, schien die Politikerin auszublenden.
In Berlin reichen die Zahlen an Neuankömmlingen unterdessen an einzelnen Tagen bis an die 20.000 heran. Das teilte der Koordinator für die Unterbringung, Albrecht Broemme, mit. Gleichzeitig heizt Baerbock den Krieg weiter an, indem sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen verspricht, wie die Zeit berichtete. Zur Erinnerung: Während des Wahlkampfes hatten sich die Grünen massiv gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Nun will sie “darauf drängen, dass weitere Lieferungen möglich sind”, sagte Baerbock laut der Welt.
