In der ÖVP ist man „böse“, schließlich kam das komplette schwarze Netzwerk samt ÖVP-Spendenkonstrukt zum Vorschein. Die Rede ist vom „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, der gestern, Donnerstag, zu Ende ging. Unrühmlich, weil alle geladenen Auskunftspersonen – unter anderem der inzwischen zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid – abgesagt hatten.
Grüne halfen beim Abdrehen des Ausschusses
In seiner vorläufigen Bilanz bedauerte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass die ÖVP mit Hilfe der Grünen den Ausschuss abgedreht hätten. Schließlich hätte man noch einen Wulst von Akten, die ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel viel zu spät und erst nach Exekutionsaufforderung und Einschaltung des Bundespräsidenten geliefert hat, zu durchforsten gehabt. Hafenecker sagte:
Es war natürlich von der ÖVP so geplant, erst im Finale und bevorstehender „Gewaltanwendung“ zu liefern. Das war der Plan der ÖVP, damit man ja nichts mehr darüber diskutieren kann.
Nest bei der ÖBAB selbst zusammengezimmert
Bemerkenswert fand Hafenecker, dass Thomas Schmid sich keiner Befragung mehr stellte, schließlich sei er der Dreh- und Angelpunkt in diesem Untersuchungsausschuss geworden. Viele „schwarze Fäden“ seien auf seinem Schreibtisch zusammengelaufen. Sehr viele Dinge seien über seine Intervention passiert. Und zu guter Letzt habe sich Schmid auch sein Nest selbst zusammengezimmert. Und zwar bei der ÖBAG, wo Schmid von der Ausschreibung bis hin zu der Bestellung der Aufsichtsräte alles auf seine Person hingetrimmt habe.
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“Polit-Polizei” und “Fuhrwerken im Justizministerium”
Abgesehen von der Causa „Thomas Schmid“ habe man im Untersuchungsausschuss gesehen, dass sich die ÖVP einen „tiefen Staat“ installiert hat, so Hafenecker. Diesen Verdacht hätte er zwar schon länger gehabt, aber durch die gelieferten Akten hätte sich nun gezeigt, dass es auf der einen Seite eine „Polit-Polizei“ gibt, Stichwort „Soko-Tape“, und auf der anderen Seite habe man gesehen, wie die ÖVP im Justizministerium gefuhrwerkt hat – und zwar mit den Personen Christian Pilnacek oder Wolfgang Brandstetter.
Rücktritte und Suspendierung
Insgesamt habe es mit Thomas Schmid und Wolfgang Brandstetter zwei Rücktritte und mit Christian Pilnacek eine Suspendierung gegeben. Alles Folgen des Untersuchungsausschusses, daher verstehe er, Hafenecker, nicht, warum ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger davon spreche, dass im U-Ausschuss nichts herausgekommen wäre.
Finanzministerium als “ÖVP-Familienbetrieb”
In Hafeneckers Kurz-Bilanz kommt auch das Finanzministerium vor. Er habe den Eindruck gehabt, dass das Finanzministerium nicht von der Republik Österreich geführt worden wäre, sondern als „Familienbetrieb“ der ÖVP. Man habe sich alles unter den Nagel gerissen. Und zu Sobotka meinte Hafenecker:
Wir haben auch gesehen, wie ÖVP-Sobotka völlig außer Rand und Band gerät und für Österreichs Politik-Landschaft völlig untragbar ist.
Öffentlicher Ausschuss hätte Kurz Amt gekostet
Wäre der U-Ausschuss öffentlich gewesen, so Hafenecker gegenüber unzensuriert, also hätten ihn die Österreich miterleben können, wären Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (alle ÖVP) nicht mehr im Amt.
Erfolgreichster Ausschuss der Geschichte
Zusammengefasst: Es war der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der meint:
Wichtig sei daher, dass diese parlamentarische Kontrolle schon bald ihre Fortsetzung findet.
