Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) müssen im Parlament zu ihren “stummen Pressesprechern” Rede und Antwort stehen.
Minister müssen für ihre Presseleute sprechen
Eigentlich ist es umgekehrt: Medien fragen bei Pressesprechern an, wenn sie etwas vom jeweiligen Minister wissen wollen. Erstmals aber werden jetzt zwei Minister dazu aufgefordert, über ihre Pressesprecher Auskunft zu geben.
Das hat folgenden Grund: In beiden Ressorts werden offizielle Presseanfragen von unzensuriert weder schriftlich noch telefonisch beantwortet. Das ist heikel, weil es seitens der Regierenden eine Auskunftspflicht gibt.
Überfordert oder unwillig?
Seit aber die schwarz-grüne Bundesregierung im Amt ist, werden von Ministerien anscheinend nur Medien „bedient“, die ins Konzept der Machthaber passen. Wie berichtet, dürfte da vor allem die Presseabteilung des Bildungsministeriums von Heinz Faßmann total überfordert oder unwillig sein.
14 Fragen an Anschober und Faßmann
FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl will das nun genau wissen und hat diesbezüglich sowohl eine Anfrage an das Bildungsministerium als auch eine Anfrage an das Gesundheitsministerium gestellt. Für Brückl werfen die „stummen Pressesprecher“ einige Fragen auf, vor allem jene, welch erlauchtem Kreis es vorbehalten sei, dass die Presseabteilungen der beiden Ressorts mit ihm Kontakt aufnähme.
Weil die Presseabteilungen von Faßmann und Anschober in den vergangenen Wochen Anfragen von unzensuriert ignorierten, müssen nun beide Minister je 14 Fragen von Hermann Brückl bis 9. Mai beantworten.
