Nach dem Skandal rund um die Produktion von FFP2-Masken bei den Kurz-Freunden der „Hygiene Austria“ liefert nun ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka den nächsten Wirbel. Im Parlament, wo die Mitarbeiter zum Tragen von Masken verpflichtet sind, wurden nun FFP2-Masken verteilt, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, wie unzensuriert belegen kann.
Wirbel um umstrittene KN95-Masken
Rückblende: Seit 25. Jänner müssen in Geschäften sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Dienstleistern FFP2-Masken getragen werden. Rund um die Einführung gab es einen großen Wirbel, weil das Gesundheitsministerium gegenüber Medien verlautbarte, dass „KN95“-Masken (das ist die Bezeichnung für FFP2-Masken in China, Anm.) nicht erlaubt seien. Die Aufregung wurde schließlich damit beigelegt, als das Gesundheitsministerium seine Meinung änderte und bestätigte, dass KN95-Masken auch erlaubt seien, wenn sie entsprechende Vorgaben erfüllen: Eine davon betrifft das CE-Zeichen inklusive einer vierstelligen Kenn-Nummer der Zertifizierungsstelle.
Parlament ersetzt “Hygiene Austria”-Produkte
Wie bekannt ist, war auch das Parlament Großkunde bei „Hygiene Austria“. Seit dem Auffliegen des Skandals rund um das Joint-Venture von Palmers und Lenzing – inklusive familiärer Verbindungen zur Kurz-ÖVP – sind die Masken der „Hygiene Austria“ anscheinend nicht mehr so beliebt. Im Parlament wurde am heutigen Freitag damit begonnen, andere Masken in Verteilung zu bringen.
Vorgeschriebener vierstelliger Zahlen-Code fehlt
In Zehner-Packungen und nicht mehr einzeln verpackt wurden Masken „Made in China“ in den Büros des Parlaments ausgegeben. Bei näherem Hinsehen fällt allerdings auf, dass auf diesen Masken die Kenn-Nummer der Zertifizierungsstelle fehlt. Damit ist es ein Fakt, dass Parlamentsdirektor Sobotka die umstrittenen Ramsch-Masken der „Hygiene Austria“ durch nicht einmal zugelassene Masken aus China ersetzt.
FPÖ fordert Aufklärung durch Sobotka
Die FPÖ hat angekündigt, im Rahmen einer offiziellen Anfrage an Parlamentspräsident Sobotka zu erfragen, wie es zu dieser schwerwiegenden Masken-Panne kommen konnte und ob er noch weitere Anschläge auf die Gesundheit der Parlamentsmitarbeiter plant.
